sehe ich auch so. lieber jetzt n deftiges leben haben als mit 90 sich noch halbtot gedanken machen, was man alles versäumt hat.
Was kann man denn genau versäumen, wenn man auf sein eigenes Konsumverhalten etwas acht gibt? Nichts von dem, was hier bisher genannt wurde, kann man als Versäumnis durchgehen lassen. 
Das gewisse Behörden spontan irgendwelche Mängel aus dem Hut zaubern wird kein Zufall sein. (MC-Donalds, Poroschenkos Schokolade)
Solche Fälle werde ich dir bzgl. Deutschland auch aufzeigen können; dort wo's um etwas geht - insbesondere politisch - wird oftmals weit über das Ziel hinaus geschossen oder ein Gesetzestext mal besonders wörtlich genommen. Russland den Status der Rechtsstaatlichkeit abzusprechen, weil einem die geltenden Gesetze nicht zusagen, passt nicht; ich mag Russland als politischen Staat auch nicht, aber eines muss man wohl zynisch anerkennen: für jede Untat, die dort begangen wird, wird zuvor ein Gesetz erlassen, mittels dessen man dann sein Handeln legitimieren kann. Das wären wohl Minimalstandards für einen Rechtsstaat, sich an geltende Gesetze zu halten bzw. für neue Handhabungen neue Gesetze zu erlassen. Die Presse wird schließlich - ebenso wenig wie in der Türkei - wilkürlich eingeschränkt sondern auf Grundlage von Gesetzen.
Aber es kann sehr wohl eine Herrschaft geben, in der eine Person nahezu unbegrenzte Macht hat und selbst einzelne mächtige nichts zu melden haben - solange nicht alle gemeinsam den Aufstand proben.
Das ist ein Unterschied; dann hat Putin eine Gefolgschaft mit welcher er gemeinsam Herrschaft ausübt, wobei ich bei einem gewählten Parlament - und in Russland wird nun eben einmal gewählt - diese begriffliche Nähe zum Feudalwesen unpassend finde. Wenn man es nicht wörtlich meint, dass Putin der Alleinherrscher von Russland sei, dann solle man Russland nicht derartig einseitig als Putinland medial darstellen. Auch innerhalb sowie außerhalb der Duma gibt es eine Opposition; dass dies medial keine Beachtung findet und ggf. auch tatsächlich kaum ernsthafte Auswirkungen hat, ändert an deren Existenz doch nichts. Auch unsere derzeitige Regierung besitzt keinerlei irgendwie geartete Opposition, weder im Parlament noch erwähnenswert außerhalb; würde man Deutschland von Außen steht's als Merkelland darstellen und Merkel als Alleinherrscherrin, würde man in Deutschland wohl verdutzt reagieren. Die politischen Verhältnisse sind wohl doch etwas komplizierter, als einen Staat auf ein Gesicht zu reduzieren.
Putin steht über dem Gesetz und kann tun und lassen was er will. Stört ihn jemand wird der halt umgebracht oder ins arbeitslager gesteckt. Existenzen kann man auch locker mal vernichten, da braucht nur eine Behörde Polonium im Hamburger zu finden.
Ob er über dem Gesetz steht weiß ich nicht; ich vermute er: er benutzt das Gesetz gemäß den Mitteln, die es ihm bereitstellt. Selbst in der Pussy-Riot-Affäre gab es ein Gerichtsurteil das auf Grundlage des Gesetzes entschieden hat. Das ist kein Beweis dafür, dass jemand über dem Gesetz steht, sondern dafür, dass die Gesetzeslanges in Russland solche Urteile erlaubt. Auch ein Rechtsstaat kann gewaltsam sein ... eben, wenn es die Gesetze sind.
Sicherlich. Nur würde ichs ebenso nicht gutheißen, wenn wir als Reaktion darauf Polen heim ins Reich holen als "Schutzpuffer".
Bis zum jetzigen Zeitpunkt lag die Expansion vornehmlich (ausschließlich?) auf der NATO-Seite. Das ist zumindest Fakt.
Man könnte auch sagen, dass Russland den Bruch begangen hat, weil sie Janukowytsch gekauft haben. Oder warum wurde auf einmal das EU Dingens Abkommen gekippt? Und plötzlich gabs billige Kredite und billiges Gas?
Es ging um die Zusicherung, u.a. von Genscher, dass es nach der Wiedervereinigung keine Ost-Expansion geben würde. Diese Zusage wurde missachtet; das ist der Wortbruch, von dem ich spreche. Dass das EU-Abkommen ausgeschlagen wurde, würde ich mit dem Bestandteil des Abkommens erklären, dass ein de facto Militärbündnis mit der NATO einschloss. Es beinhaltete keine NATO-Mitgliedschaft aber klare Vorgaben zur Ausweitung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; die Ukraine würde damit de facto an das westliche Militärbündnis angegliedert werden. Und dies hat inner- als auch außerhalb der Ukraine zu einer starken Polarisierung geführt. Verständlich, weil die NATO ihren Einfluss damit de facto weiter nach Osten ausgeweitet hätte. Nun wurde genau dieser Passus in den deutschen Medien erst vergleichsweise spät überhaupt rezipiert und thematisiert; vgl. Unfähigkeit zum reflektierten journalistischen Arbeiten. Es geht nicht darum Partei zu ergreifen aber nachzuvollziehen weshalb agiert wird. Sowohl die NATO-Ostexpansion in der Vergangenheit als auch der Zusatz zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik inkl. gemeinsamer Truppenübungen müssen schon zur Kenntnis genommen werden, sofern man sich nicht damit begnügen will, die Russen als irrationale Wortbrecher verstehen zu wollen. Die handeln auch, genauso wie wir, als jeweils nachvollziehbaren Gründen.
Zum einen stellt sich Putin ja selbst in den russischen Staatsmedien als der große Führer dar. Ich erinnere dich mal dezent an die Bilder "Nackter Oberkörper auf weißem Schimmel in russischer Wildnis". Der Mann zeichnet von sich eben das Selbstbild des starken Mannes, der Russland wieder zur Weltmacht führt und bei vielen Russen kommt er damit an. Vielleicht hätte das Parlament sogar theoretisch die Möglichkeit, ihm Einhalt zu gebieten, nur hört man davon niemals auch nur eine Andeutung.
Die Selbstdarstellung gibt nicht unbedingt Rückschluss auf seinen tatsächlichen Einfluss; damit meine ich die Befugnisse die er gemäß des Rechts hat. Angela Merkel hingegen mag sich selbst als äußerst bescheiden darstellen, dies wiederum gibt gleichermaßen keine Auskunft über ihren tatsächlichen Einfluss. Anhand solcher Propaganda Rückschlüsse zu ziehen ist etwas flach; auch Russland ist ein Rechtsstaat mit einem Parlament. In welchem Maße Putin (indirekten) Einfluss auf die Parlamentarierer ausübt, kann man kaum sagen; man kann ja nicht einmal sagen in welchem Maße unsere Bundeskanzlerin indirekten Einfluss auf ihre eigenen Regierungsmitglieder ausübt. Solche Oberflächlichkeiten geben kaum Auskunft; außer halt darüber, wie Putin sich selber gerne sehen möchte.
Selbst in einer Diktatur wäre es unvernünftig zu glauben, dass eine Person einen gesamten Staat alleine regieren könnte. Das ist unmöglich; selbst in solchen Vorzeige-Diktaturen wie dem Dritten Reich gab es erhebliche Kontroversen über den tatsächichen Einfluss und über die Funktion von Adolf Hitler, u.a. weil man beim Staatsapparat größere Autonomien sah. Dass Putin insofern als Alleinherrscher von Russland stilisiert wird, kann man nur als rhetorisches Mitteln verstehen; das kann man kaum wirklich so meinen. Selbst ein s.g. "Alleinherrscher" herrscht im Wortsinne gewiss niemals alleine. Dass man immerzu von Putin alleine spricht liegt insofern wohl eher daran, dass weder ich noch du (vermute ich!) überhaupt die derzeitige russ. Regierung namentlich benennen können, geschweige denn irgendwelche Einblicke in die Machtpolitik haben, ggf. die Rolle der Opposition einschätzen können, o.Ä. Inwiefern die Mehrheit der deutschen Journalisten das können, weiß ich auch nicht. Auffällig ist jedenfalls, dass s.g. Osteuropa-Experten - d.h. Journalisten die im Mindestens Russisch beherrschen! - weit aus differenzierter berichten und ggf. auch Hintergründe verfassen. Die restliche Berichterstattung beschränkt sich zumeist ja nur darauf Pressemitteilungen der jeweiligen Regierungen in Umlauf zu bringen. Sonderlich viel erwarte ich mir davon nicht ...
"Gewildert"? Interessanter Ausdruck...oder wollten die ehemaligen Ostblockstaaten sich dem Westen eher freiwillig nach dem Ende des Kalten Krieges öffnen?
Das erscheint mir irrelevant; es gab eine Zusage, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Das hat sie getan. Dass die neuen NATO-Mitglieder dies auch freiwillig wollten, ist doch belanglos. Natürlich wollten sie das freiwillig; ansonsten würde man ja implizieren, dass die NATO ihre Mitglieder unfreiwillig einfügt. 
Die NATO - allgemeiner: der Westen - hat Wortbruch begangen. Dass man in Russland auf die territoriale Annäherung eines Militärbündes (NATO) zwiegespalten reagiert, verwundert wohl kaum. Würden wir umgekehrt auch nicht.
Im Grunde ist die Frage wie man vorgehen will. Aktuell versucht man es eher über die persönliche Schiene. Man pinkelt Putin und seinen Freunden mit kontensperrungen etwas ans Bein. Fällt der Urlaub auf Malle dieses Jahr ins Wasser. Dazu zähle ich auch die Sache mit der Tochter, aber ja, war daneben. Der Bürgermeister hat ja auch schon wieder zurückgerudert.
Man hätte auch echte Wirtschaftssanktionen verhängen können. Das wäre der Tochter gegenüber fairer. Für Russland selber aber wohl fieser. Der normale Arbeit verliert vllt deswegen seinen Job.
Es ist Sippenhaft, die da vollzogen wird. Alleine auf Grund familärer Beziehungen versucht man einem Menschen in irgendeiner Form politisch zu drangsalieren; das ist eine prähistorische Rechtsvorstellung, die da genutzt wird. Die Tochter ist nicht für das verantwortlich was ihr Vater tat, wobei ich anmerken will: Russland ist ein Flächenstaat, besitzt ein Parlament, eine Regierung, usf. - ein gesamtes Land auf eine Person zu reduzieren ist verrückt. Immerzu wenn die russ. Regierung agiert wird suggeriert, dass es immerzu Putin als Einzelperson sei. Das ist so als würde man die deutsches Bundesregierung, die Gesetzerlasse, usf. ausschließlich Angela Merkel zuschreiben wollen. Dies geht an politischen Realitäten völlig vorbei und ist wohl einzig von dem Motiv gelenkt, dass man die Leser der Nachrichten nicht mit einer Vielzahl von Namen und der Komplexität auch der russ. Politik belästigen möchte. Verhältnisse und Verhalten als moralisch anstößig zu bewerten ist leichter, wenn man steht's einen Namen mit Gesicht vorzeigen kann. Nun die Tochter des Bösewichts reinzuziehen und ihre Identität preiszugeben, das war wirklich'n Schlag unter die Gürtellinie - wenn Russland als Staat zukünftig in irgendeiner Art aus westlicher Perspektive verhaltensauffällig wird, darf die Tochter sich in den Niederlanden die Frage gefallen lassen, ob sie tatsächlich sicher sei. Wenn die Empörung einmal hochkocht wird schnell ein Schuldiger gesucht.
Dass die Medien mehrheitlich unfähig sind ein differenziertes Bild zu zeichen, würde ich so sagen; eine Hetzjadgt ist's nicht unbedingt. Eher: journalistische Inkompetenz. Die mögen fähiges Personal in den Büros sitzen haben, ggf. sogar Fachpersonal die sich auf osteuropäische Geschichte und Kultur verstehen. In der Berichterstattung schlägt sich dies allerdings kaum nieder. Dass Russland medial als ein Schurkenstaat dargestellt wird, kann man kaum übersehen. Wirtschaftssanktionen sind doch ohnehin Unfug; Russland sitzt diesbezüglich am weit aus längeren Hebel und wir können bisher froh sein, dass das Öl weiterhin fließt. Die Sanktionen sind leere Symbolik.
es ist einfach alles zu verallgemeinern und zu sagen: "bei mir musste ich das und dies nicht machen also ist es bei dir auch so."
Ich beziehe mich nicht auf meinen Fall, sondern auf die geltende Regelung.
"Wer nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung auf dem zweiten Bildungsweg einen weiterführenden allgemeinbildenden Schulabschluss erlangt, kann sowohl für diese Ausbildung als auch für eine sich daran anschließende (höherqualifizierte) berufliche Ausbildung (z. B. ein Studium) gefördert werden. Eine elternunabhängige Förderung kommt für Auszubildende in Betracht, die ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen."
bafög-rechner.de
"Hier geht es nur um die Klassen die zum Abitur führen, bspw. die FOS 13. Den hohen BAföG-Bedarfssatz (bei den Eltern wohnend 383 Euro bis zum Höchstsatz von 590 Euro) gibt es nämlich nur beim Besuch von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt! Wird also keine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgesetzt, kann man an einer Fachoberschulklasse höchstens elternabhängiges BAföG bekommen."
abi-nachholen.de
Sind die hier genannten Kriterien erfüllt, wird Bafög in Höhe eines 100%igen Zuschusses elternunabhängig gezahlt.
dies passierte nach meiner abgeschlossenen berufsausbildung.
An welcher Art von Schule, wenn ich fragen darf. Sofern du alle Kriterien erfüllst, kannst du deinen Anspruch auf Unterstützung einfordern; insofern wäre es gut zu wissen, warum du keine Förderung erhalten hast.
Eine "Hetzjagd" kann ich da nicht erkennen, der Ton gegenüber Russland ist rauer geworden, aber das ist in gewisserweise auch verständlich. Denn warum sollte man über jemand anderes ein gutes Wort lassen, wenn dieser dich als Feind ansieht.
... würde wohl auch Russland sagen.
Eine Medienkampagne würde ich nicht unterstellen; wohl vermitteln die Medien genau das Bild, welches in der Politik vorherrscht. Medienkampagne würde bedeuten, dass die Kampagne von den Medien ausgeht. Dass unterstelle ich ihnen erst einmal nicht. Wohl unterstelle ich ihnen eine völlige Unfähigkeit ein differenziertes Bild zu liefern, denn seit einiger Zeit müssen die Gesetze gegen Homosexuelle in Russland prinzipiell als Grund für jedwede Kritik herhalten. Olympischen Spiele in Russland gingen nicht; ... man denke an die Homosexuellen! Russland, insbesondere Putin - der Mann regiert bekanntlich alleine, sowas wie eine Regierung gibt es nicht! - sei ein fieser Staat per se; ... kann man am Umgang mit Homosexuellen erkennen.
Das ist billig; und das sage ich als Homosexueller. Als nun nach dem Abschuss des Flugzeuges - welches Putin höchstpersönlich abgeschossen hat! - nun die Identität einer Tochter in den Niederlanden preisgegeben wurde, da empfand ich es schon als arg. Als dann gesagt wurde, dass die Tochter nun aus den Niederlanden abgeschoben werden soll, glaubte ich auch, ich sei im falschen Film; was kann denn diese Frau für den Abschuss - machen familiäre Beziehungen einem seit neusten haftbar für das, was ein Elternteil veranlasst haben mag (oder auch nicht). Wenn ein Mann als Dreh und Angelpunkt eines gesamten Staates - insbesondere eines Flächenstaates wie Russland - für jedwede einzelne Handlung, Aktion, usf. die im Inneren und Äußeren geschiet als Urheber dargestellt wird, dann muss man keine 3 Sekunden überlegen um zu bemerken, dass das nicht plausibel ist.
Mir ist Russland in politischer Hinsicht nicht sympathisch; ich mag auch mit der Orthodoxie im Lande nichts anfangen. Aber um eine differenzierte Auseinandersetzung, sei es auch nur eine nüchterne zur Kenntnisnahme der Motive und Interessen in Russland, ggf. auch den Empfindungen der Bevölkerung (und deren Historie), wird sich in Deutschland mehrheitlich nicht bemüht. Zumindest nicht, wenn man tagesschau.de, o.Ä. als Referenz nimmt. Den Journalismus bzgl. Russland finde ich in seiner Niveaulosigkeit schwer erträglich. Es wird regelmäßig moralisiert und personalisiert, aber ernsthafte Hintergrundberichte findet man mehrheitlich kaum.
ich habe auch einen 2. bildungsweg eingeschlagen und bekam kein elternunabhängiges Bafög sondern meisterbafög und diesen muss man zurückzahlen.
Es geht um die Allgemeine Hochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg. Wenn du Meister-Bafög bekommen hast, vermute ich, dass du einen Meister gemacht hast; darum geht es aber nicht. Wie ich nun schon zwei mal schrieb geht es um die Allgemeine Hochschulreife (!) auf dem zweiten Bildungsweg (!) nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung (!) und für diesen (!) Fall gilt es, dass man elternunabhängiges Bafög als 100%igen Zuschuss erhält.
[...] die höhe und ob du überhaupt elternunabhängiges Bafög bekommst liegt auch an deinen verdiensten und den deiner eltern.
Erm. Nein. Elternunabhängig heißt gerade, dass es unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Darum auch der Begriff elternunabhängig. Auch der Hinweis, dass man das Bafög zurückzahlen muss ist gänzlich falsch, weil das Bafög für den Erwerb der Hochschulreife nach vorheriger beruflicher Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg komplett bezuschusst.
Ich habe damals sofort den Höchstsatz bekommen, natürlich ohne Wohngeldzuschuss. Davon muss man nichts zurückzahlen; gerade dies sind eben die Konditionen für diesen Fall - Erwerb der Allg. Hochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg bei Berufserfahrung. Meine Berufserfahrung bestand in einer dreijährigen schulichen Ausbildung, damit kaum erwähnenswert. Das einzige was angerechnet würde, wäre das derzeitige Einkommen des Nebensberufs; die Freibeiträge wurden bzw. werden aber zum nächsten Jahr auf 450€ erhöht, sodass lediglich 650€ anteiligt angerechnet würden. ... Da sollte immer noch etwas über bleiben.
Der Papierkram ist allerdings mörderisch.
Ich bin nach der Realschule aufs Berufskolleg gegangen und habe dort u.a. mein Abitur nachgeholt. Sofern du eine abgeschlossene Berufsausbildung hast bzw. bereits eine gewisse Anzahl an Berufsjahren vorweisen kannst, kannst du für den Erwerb der Allg. Hochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg Schüler-Bafög beantragen. Das ist dann in der Tat völlig elternunabhängig und wird voll bezuschusst. Ich hatte vor dem Abitur nur eine schulische Ausbildung am selben Berufskolleg absolviert und das reichte als Qualifikation für's elternunabhängige Bafög völlig aus. Insofern solltest du das einplanen können. Ich habe damals nicht gearbeitet, ebenfalls bei meinen Eltern gewohnt und muss zugeben, dass ich nicht recht wusste was ich mit dem ganzen Geld anfangen sollte bzw. es im Nachhinein nicht so klug eingesetzt habe wie ich es hätte tun können ... ... nungut, ich habe das, was ich vom Staat bekam, mehrheitlich der Gastronomie zugeführt. Das ist wohl auch etwas wert.
Man kann sich nicht hinstellen und nur "dududu" sagen. Das ist nichts tun.
Ach, bitte. Ehe man darüber diskutiert in welchen Ländern dieser Erde die Menschenrechte nicht geachtet werden (Das dürfte die Mehrheit sein) und in welchen Ländern der Erde keine demokratischen Verhältnisse herrschen (Das dürfte wohl praktisch auch die Mehrheit sein) und ehe man auf konkrete Fälle eingeht, die auf der politischen Agenda stehen, sollte man sich an den Kopf fassen und sich u.A. fragen:
(1) Ist es sinnvoll Waffen in Krisenregionen zu verkaufen? Das tut Deutschland.
(2) Ist es sinnvoll Waffen an jene Länder zu verkaufen, welche in Konflikten jene Partei unterstützen, gegen die Deutschland politisch agieren möchte?
(3) Ist es sinnvoll radikale Gruppierungen zu unterstützen in der Hoffnung diese als Waffe gegen politische Feinde einsetzen zu können?
(4) Ist es sinnvoll Geld für Militäreinsätze auszugeben anstatt in den Regionen zu helfen, in denen man ohne Militäreinsatz jederzeit helfen könnte?
(5) Es gibt diverse, dutzende humanitäre Missstände auf der Welt in denen Menschen täglich verrecken; auf Grund eines Mangels an Nahrungsmittel, Arznei, usf. Man müsste keine Soldaten dorthin schicken um diesen Menschen zu helfen. Wieso schickt man Soldaten in eine Region in den Krieg, anstatt dort zu helfen wo man ohne Militär helfen könnte?
(6) ...
Ich meine, es weiß doch jeder: Außenpolitik ist zuallererst Interessenpolitik. Man muss Schröder dafür danken, dass er's einmal so klar und offen gesagt hat (wohl nicht als Erster und Letzter).
Als würde irgendein Soldat in den Irak geschickt um dort Menschen zu helfen. Würde man Menschen helfen wollen, so müsste man keine Soldaten verschicken oder Waffen verkaufen, denn es gibt genug Problemherde auf der Welt in denen man ohne jedweden Militäreinsatz aktiv werden könnte. Nur das Problem: man würde dort halt nur Menschen helfen. Damit lässt sich weder Geld verdienen nur auf der politischen Bühne punkten. Es gibt dutzende diktatorische Regime die Menschen unterdrücken; man kann doch nicht die Weltpolizei spielen. Erst recht nicht, wenn der eigene Humanismus immer nur dann beschworen wird, wenn man den Gang zu den Waffen schönreden möchte. Menschenrechte werden doch immer dann hochgehalten wenn es darum geht irgendeinen Krieg, o.Ä. zu legitimieren. Wer seine humanitäre Ader ausleben will, hat auf der Erde genügend Regionen in denen es Menschen schäbbig geht, wo man aber keinerlei Militär benötigt um zu helfen. Die haben nur ggf. kein Öl.
Da wo die Amis sich Aussenpolitisch einmischen wächst bald kein Gras mehr, sowas muss man auch erstmal können. Man darf sich auch als Europäer freuen dass unsere Politiker versuchen da so gut wie möglich mitzuhelfen sieht man gerade in der Ukraine gut. Mit etwas Glück bricht nen Krieg aus und ich darf als Bundeswehr Reservist auch mal nen bissel Krieg spielen */sarkasmus off*
Gauck: Mehr Verantwortung - notfalls mit Waffen (heute.de)
Ich bin fasziniert wie gekonnt Gauck es schafft von Freiheit, Menschenrechten, Verantwortung, Frieden, Schutz, usf. zu sprechen aber im Kern stets nur "Militär", "Militäreinsatz", "Mehr Militär", "Kriegseinsatz", "Waffengewalt" sagt. Man merkt in seiner Sprache und Präsentation durchaus, dass es zuvor Pfarrer war: diese Art und Weise wie er verbale Gewalt in schöne Kleider steckt, von "Militär" spricht aber "Frieden" sagt und dabei stets milde auf einen herab lächelt, das hat Kirchen-Qualität. Hätte ja wirklich nicht geglaubt, was für'n Typ der Mann ist ... wie er gezielt Leerphrasen die an sich nett klingen auswählt (Freiheit, Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, usf.) aber ihnen dann regelmäßig einen militärischen Inhalt verleiht, dass ist schon'ne Kunst an sich. Anstatt Sportpalastreden sollte man lieber einmal Gauck-Reden in der Schule analysieren; bei der Sportpalastrede war es immerhin jedem klar was der Inhalt war, die Worte waren so gewählt eben um verstanden zu werden. Sprache dient eigentlich der Verständigung und deshalb sollte sie auch den Inhalt, den man kommunizieren will, verständlich transportieren. Gauck hingegen haut einen ständig Begriffe mit völlig gegenteiligen Inhalt um die Ohren.
Das ist doch im Bundestag ebBenso. Da wird auch versucht fürs Heimatbundesland mehr rauszuholen. Oder Politik für/gegen die Zone gemacht.
Wer einen von der Tierschutzpartei wählt erwartet nunmal, dass die Partei Klientelpolitik für Tiere macht - und sich nicht auf die Seite der großen Schlachtereien schlägt.
Ye, aber er wäre wohl nicht glücklich wenn die deutsche, italienische oder französische Tierschutzpartei nicht mit- sondern gegeneinander nur im Hinblick auf ihre jeweils nationalen Schlachtereien zu agieren. Tierschutz, d.h. die Ziele welche damit zu verbinden sind, sind unabhängig der Nationalität, sodass Tierschutz eine internationale Angelegenheit sein sollte , kurz: der Wähler würde erwarten, dass die Parteien sich solidarisieren und nicht versuchen zu übertrumpfen. Energiepolitik, Wirtschaftspolitik oder Sozialpolitik - und da liegt der Unterschied - orientiert sich eben nicht an gemeinsamen Zielen sondern i.d.R. am Erhalt und Ausbau des eigenen Standortvorteils, d.h. es wird nur national gedacht. Die Probleme der Arbeiterschaft sind im Kern aber global die selben, weil die Verhältnisse nicht grundverschieden sind. Anstatt sich aber zu solidarisieren, lassen sie sich wie Vieh vor den nationalen Karren spannen und z.T. auf der nationalen Ebene gegeneinander qusspielen. Vgl. den "hart arbeitenden Deutschen mit geringen Lohn" versus den "faulen Griechen". Da macht man aus sozialen Missständen (geringer Lohn trotz Wachstum) zu ethisch-nationalen (der Grieche bekommt es nach geworfen).
Da ist der Tierschutz tatsächlich ein schönes Beispiel, weil man ihn nicht so leicht für plumpen Nationalismus missbrauchen kann. Klientelpolitik ist per se nicht schlecht; kommt darauf an woran man die Klientel festmacht. "Nation" ist kein ernst zunehmender Bezgsrahmen. Wir unterteilen die Bedürfnisse von Tieren auch nicht gemäß ihrer Nationalität, aber für den Menschen hält man das aus irgendeinen Grund für selbstverständlich.
Da ein Politiker immer die Interessen seiner Wähler vertreten soll ists halt schwer von einem von deutschen Wählern gewählten Politiker Zustimmung zu Entscheidungen zum Nachteil Deutschlands zu verlangen.
Das ist das Problem. Wenn jemand so denkt, dass er als Deutscher einen deutschen Politiker ins EU-Parlament wählt, dann erwartet er von ihm (zurecht?), dass dieser Politik auch seine nationalen Interessen als Deutscher umsetzt, was das im Einzelfall auch immer heißen mag. Nun sind es aber EU-Abgeordnete welche als EU agieren sollen, d.h. die Differenzen sollten sich inhaltlich auf Ebene der EU abspielen und nicht darin, dass jeder Abgeordnete jeweils für seine Nation das Beste rausschlägt. Diverse EU-Länder klagen ja über die niedrigen Löhne in Deutschland, womit die deutsche Wirtschaft ihren starken Export ermöglicht und z.T. andere Märke flutet, während der deutsche Binnenmarkt ziemlich am Boden ist und kaum als Absatzmarkt für andere EU-Länder taugt. Ein deutscher Politiker wird das wohl als Grund zur Freude sehen; von einem EU-Abgeordneten erwarte ich, dass die politische Linie vor der Nationalität steht. Anders kann die EU nicht funktionieren. Ich erwarte von einem Abgeordneten aus meiner Stadt, meinem Bundesland, o.Ä. ja auch nicht, dass er Klientelpolitik für "seine" Region macht. Klientelpolitik für die eigene Nation ist leider Standard und anderes kann man den so gepolten Wählern auch kaum klar machen, dass andere z.T. davon profitieren wenn man selber kürzer tritt. Mit'n Amtseid auf Volk, Nation, usf. funktioniert das in der Tat nicht.
EU-Parteien wär'n wohl ein Ansatz das stärker zu zerfasern, sodass das EU-Parlament sich nach politischen Inhalten (Fraktionen) ausrichtet und nicht nach Nationalitäten.
Ein deutscher Politiker, der gewählt werden will, muss sich nicht mehr nur um die deutschen Anliegen kümmern, sondern eben zum Beispiel auch um die der griechischen, belgischen oder irischen Bürger.
Die Idee fände ich sympathisch, denn diese Abbildung der nationalen Parteien auf internationale läuft dem Kerngedanken in der Tat zuwider: und lässt eben - wie du's sagst - genau jene Art von Nationalismus aufleben, die man im Wahlkampf indirekt oder direkt beobachten konnte, nämlich dass man deutsche Politiker nach Brüssel schickt damit diese dort deutsche Interesse umsetzen sollen. Davon ab, dass es solche Interessen nicht gibt - ein deutscher Arbeitgeber hat dezidiert andere Interessen als ein deutscher Arbeitnehmer - bedient es nur den nationalistischen Gedanken samt seiner Kleinkariertheit. Deutsche Politiker sollten sich nicht genötigt fühlen deutsche Interessen zu vertreten, den deutschen Wohlstand zu befördern, o.Ä. sondern auf EU-Ebene denken. Ein deutscher Politiker denkt - sofern er nicht auch in einem Landtag sitzt - wohl auch nicht in den Kategorien Sachsen, Saarland oder Nordrhein-Westfalen, von einem EU-Politiker erwarte ich, dass er von jedweder Verantwortung "seinem" Land gegenüber abgelöst wird: ansonsten is'n internationales Parlament voller nationaler Interessensvertreter absurd.
Ich glaube aber nicht, dass die Verantwortlichen das ausblenden können. Viele Politiker in Brüssel dürften über die jeweilige nationale Parteienpolitik so hoch aufgestiegen sein, dass man ihnen das Amt in Brüssel zugesteht, d.h. sie haben bereits den Leitspruch "Fürs Vaterland" verinnerlicht; das gilt leider quer durch's politische Spektrum. Selbst das linke Lager versteht sich kaum noch international. Versteh's aus pragmatischen Gründen auch: wer einige Jahre in Brüssel sitzt und dann in die Bundes- oder Landespolitik zurückkehrt, wird sich nicht vorwerfen lassen wollen er hätte ausländische Interessen über deutsche Interessen gesetzt. Im Amtseid den Bundesminister ablegen steht ja auch klar drin: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." (Amtseid) Dem Wohle des deutschen Volks will er dienen; in den jeweiligen Landesverfassungen steht i.d.R. drin, dass man dem Wohle der jeweiligen Landesbevölkerung (Saarland, usf.) dient. Der Amtseid den die Abgeordneten leisten schließt es quasi aus, andere Interessen über die nationalen zu stellen. Man wird es der deutschen Bevölkerung auch nicht vermitteln können wenn ein deutscher EU-Abgeordneter deutsche Nationalinteressen verletzt, sowie man von ihm erwarten würde die Interessen anderer Nationen zu verletzen.
Müsste man mal wieder internationales Denken bewerben; der Gegenteil ist derzeit allerdings der Fall. Gab es in den 60ern, 70ern und 80ern durchaus Bürgerrechtsbewegungen und politische Bewegungen die international agierten, weil die Probleme international waren, so scheint Nationalismus heute wieder selbstverständlich. Und damit meine ich nicht die AfD, o.Ä. - es fehlen einfach die großen, internationalen Bewegungen die'n Gegenentwurf zu diesem "Zum Wohle des eigenen Volkes"-Gesülze, was quasi jede Nation leitet. Mit so'ner Grundhaltung kann man kaum vernünftig kooperieren. EU-Parteien bei der EU-Wahl wär'n Anfang den Horizont jenseits der eigenen Landesgrenzen zu erweitern. 
Zugegeben: wenn es dann irgendwann am Ende heißt "Zum Wohle der Bürger der EU", dann ist man auch keinen Schritt weiter. Dann ist's halt Nationalismus in Groß.
Was sagt ihr? Kriegen wir Neuwahlen?
Aus welchem Grund? Die Wahl soll das Parlament legitimieren; wenn sich die Mehrheit aber ohnehin nicht dafür interessiert ob sie aus Brüssel regiert wird oder nicht, dann ist's eigentlich egal wie stark die Legitimation ist. Die Wahl gibt's im Endeffekt für die Wähler, nicht für die Politiker. :p
Ich bezweifel ehrlich gesagt, dass Rechtspopulisten die Einwanderungspolitik, auf Grund des von dir genannten Missstandes ändern möchten. Die dürften da andere Beweggründe haben!
Das sagte ich nicht. Ich sage bloß, dass die tödliche EU-Außen- und Flüchtlingspolitik nicht von der AfD verantwortet ist. Sofern sie keine Selbstschussanlagen auf hoher See fordert, hat die AfD es schwer die EU als Wertegemeinschaft noch stärker zu demontieren. Aber man merkt's auch: die Kritik an der Partei verbleiben vornehmlich auf Ebene von Kampfkriegen alâ "Rechtspopulisten", "EU-Skeptiker", usf. - man müsste mal die Kritik an der Partei inhaltlich festmachen. Inhaltlich teilt die Partei - bis auf ihre Haltung zum Euro - im Groben den Konsens der anderen Volksparteien auch. Ich habe kein Problem mit Rechtspopulisten sondern mit'ner Politik die Menschen tötet; und die Verantwortlichen wurden erneut mit klarer Mehrheit ins Amt gewählt.
Die Nationalisten in Frankreich, usf. sind sicherlich ein anderes Kaliber. Wobei die SPD es zum Ende des Wahlkampfs hin ja auch mit dem Nationalismus versucht hat, um noch'n paar Stimmen zu fangen. Ist natürlich sehr wichtig, dass in einem internationalen Parlament ein Mensch mit meiner Staatsangehörigkeit Präsident ist; ... dass die SPD sich dazu überhaupt herabgelassen hat, ach. Hätten sie doch gleich draufschreiben können, dass man bitte Martin Schulz wählen soll, weil es ihm völlig egal ist wofür, weshalb er in welchem Amt sitzt; hauptsache er hat'n Amt.
[Blocked Image: http://img.welt.de/img/kommentare/crop128375008/473872701-ci3x2l-w620/Martin-Schulz-spd-wahlwerbung-zur-eu.jpg]
Umgekehrt nur weil die anderen Parteien Mist machen wertet es die AfD nicht auf. Ich finde diesen Trend ziemlich beschissen, aber zum Glück musst du (@Aki) ja nicht mit mir einer Meinung sein.
Was ich nur meine ist: die CDU, SPD und Co ist nicht weniger unwählbar als die AfD - dennoch lenkt die mediale Aufmerksamkeit sich ausschließlich auf Letztere. Rechtspopulismus scheint mir keine größere Gefahr zu sein als das, was die bisher Verantwortlichen in der EU leisten, der erst dem Rechtspopulismus ne' Grundlage bildet; der Tod vor den europäischen Küsten, die Regelung, dass die äußeren EU-Staaten quasi alleine mit den Flüchtlingen fertig werden müssen oder das Abwürgen der Wirtschaft in diversen europäischen Staaten durch die jeweilige Sparpolitik. ... Die AfD scheint mir da kein größeres aber auch kein geringeres Übel zu sein als das, was ohnehin schon im Parlament sitzt.
Wählen würde ich die AfD selbstredent nicht.
Wenn man von dem aspekt absieht, dass keine andere Partei (außer den albekannten "etablierten") eine reelle Chance auf einen Sitz hatte.
Das stimmt doch nicht. Es haben diverse kleine Parteien ihren Einzug in das Parlament gehalten, eben weil die %-Klausel weggefallen ist. Die Option war nie "AfD oder eine Volkspartei"; die Ergebnisse der kleinen Parteien zeigen genau dies. Wer AfD gewählt hat, wird sie gewählt haben weil man mit deren Aussagen z.T. konform geht - ansonsten hätte man auch die Tierschutzpartei, Freien Wähler, o.Ä. wählen können, was die AfD-Wähler offenkundig nicht getan haben.
Was ansonsten das AfD-Gebashe soll weiß ich nicht; die assoziale (inhumane) Flüchtlingspolitik der EU wurde ohne Beteiligung der AfD bemüht, die Sparprogramme inkl. den desolanten sozialen Verhältnisse in diversen EU-Ländern hat nicht die EU zu verantworten und die aktuellen Verhandlungen bzgl. TTIP wird auch nicht von der AfD geführt. Dass die Öffentlichkeit sich so sehr auf diese paar Wirrköpfe wirft anstatt die Gestalten zu beäugen welche die EU-Politik der vergangenen Legislatur zu verantworten haben, ist absurd. Dann ziehen eben ein paar Rechtspopulisten in das Parlament ein - so what? Ob die AfD die EU spaltet oder die CDU/CSU, SPD, o.Ä. es tun scheint mir unter'm Strich sehr banal zu sein. In Punkto Flüchtlingspolitik oder Finanzpolitik inkl. Sparprogrammen wird die AfD das Niveau nicht noch viel tiefer absenken können
Die EU mit welche viele Menschen unzufrieden sind und auf Grund wessen Sparpolitik Menschen in Griechenland vor die Hunde gehen und Italien mit den Flüchtlingen alleine gelassen wird, diesen Bullshit hat die AfD nicht zu verantworten. Ich sage es so: die EU, mit welcher so viele Menschen unzufrieden sind, wurde vor Entstehung der AfD geschaffen. Das sind doch Schaukämpfe die man mit der Partei austrägt; ... EU als Wertegemeinschaft blamiert sich durch ihre tatsächliche Politik doch seit langen. Die AfD ist doch eine Banalität. Natürlich hat sie'n grenzwertiges Wahlprogramm - das haben viele andere Parteien jedoch auch, und die wurden mit Mehrheit ins Parlament gewählt.
Tierschutzpartei hat einen Sitz? Wohoo! Damit hat es sich bereits gelohnt heute vor's Haus zu gehen!
Zugegeben: wenn man mit den anderen Parteien unzufrieden ist, so gibt es eine Vielzahl anderer Parteien die man hätte wählen können. Dass 6,8% der Wähler aus Protest für die AfD stimmten mag ich nicht glauben: denn ansonsten hätten sie ihr Kreuz auch überall anders machen können. Die 6,8% für die AfD stören mich weniger als die 36,1% für die CDU.
Was ist eigentlich die Frage bzw. Problematik der Arbeit: ich persönlich bin nie davon angetan an quanitativen Umfragen teilzunehmen ohne zu wissen welche Hypothese(n) überhaupt mit den Detan validiert werden sollen? Die Krux mit quantitativen Umfragen ist leider, dass man oftmals das aus ihnen rausliest was man zuvor in sie reinlegt. Insofern wäre ich neugierig wozu die Daten taugen sollen.
Russland hat die Wahl obwohl sie offenkundig mindestens fragwürdig war anerkannt. Sicherlich nicht ganz ohne Eigeninteresse.
Sauberer wäre es gewesen erstmal zu prüfen wie das Ergebnis zustande gekommen ist und dann ggf nochmal neu wählen bzw. das Ergebnis anerkennen. Aber es ging ja nie um eine demokratische Entscheidung, man wollte Fakten schaffen.
Das es um eigene Interessen geht steht außer Frage. "Außenpolitik" ist ein Euphemismus für "Interessenvertretung im Ausland" - das man damit eben eigene Interessen meint ist selbstverständlich. Das es um eine demokratische Entscheidung geht glaube ich schon, denn demokratisch legitimierte Verhältnisse sind schwerer anfechtbar als oktroyierte. Wobei ich, wie gesagt, Russland dort keine systematische Manipulation unterstellen würde; auch mit einem knapperen Ergebnis wäre die Stimmenmehrheit wohl für eine Abspaltung der Krim gewesen. Ich hätte den Eindruck, dass die russ. Regierung tatsächlich an die absurd hohen Ergebnisse glaubte und sich nicht mit einem eigenen Menschenrechtsrat selber ins Bein geschossen hätte, der einem widerspricht.
Manche sagen sogar, dass die Krim die Wahl zwischen "ja" und "ja" hatte. Weiß ich nicht, soll mir auch egal sein ob die Option von 1992 so zu bewerten ist. Jedenfalls gabs kein "alles soll so bleiben wie es ist". Und das ist nunmal doch arg fragwürdig.
Das kann ich nicht beurteilen, ich habe die Wahlzettel nicht gesehen. Fragwürdig mag es sein, doch würde ich festhalten: das Referendum auf der Krim wurde von der Bevölkerung veranstaltet und nicht von Russland ins Leben gerufen. Die Auswahlmöglichkeiten mögen ggf. nicht ernsthaft existent gewesen sein - ich kann's nicht einschätzen - aber dann ist's nach wie vor das Referendum, welches die Krim sich selber gab. Natürlich kommt der Verlauf und das Ergebnis Russland entgegen; aber dann ist's nach wie vor eine Sezession die gemäß Völkerrecht legitim ist.
Wenn man von einer offenbar nicht sauber gelaufenen Wahl profitiert ohne sie groß in frage zu stellen sehe ich durchaus eine Mitverantwortung.
Ich nicht. Ob jemand beteiligt ist bei einem Prozess, von dessen Ausgang er profitiert, sind zwei verschiedene Sachverhalte. Soweit ich weiß, wurde Russland bisher keine systematische Manipulation nachgewiesen. Was die russ. Regierung veranlasst und was vor Ort von autonomen Kräften getan wird sind zwei Sachverhalte. Zumindest auf Grundlage des Zeit-Artikels finde ich es nicht nachvollziehbar, dass der eigens eingesetzte Menschenrechtsrat Unregelmäßigkeiten beim Referendum nachweist, wenn jene, welche den Rat einsetzen, jene sein sollten, welche für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich sind. Dass dieses dann auch öffentlich ins Internet gestellt wird lässt mich da zweifeln. Außer das soll irgendeine Art von psychologischen Spielchen sein.
Wenn z.b. in Polen eine offenbar fragwürdige Wahl die Angliederung an Deutschland fordert wäre ich doch stark dagegen diese Wahl sofort in die Tat umzusetzen, sondern erstmal gründlich zu prüfen, ggf. nochmal neu zu wählen und eben die Wahl nicht einfach anzuerkennen. Da sehe ich dann ein Deutschland mit in der Verantwortung - oder eben ein Russland bei der Krim.
Wenn du ein persönliches Interesse an Polen hast würdest du das ggf. nicht tun. Die EU hatte wenig Probleme die Übergangsregierung nach dem Putsch des Präsidenten anzuerkennen und Russland hat wenig Skrupel das fragwürdige Referendum anzuerkennen. Ich meine ... ja. Wenn man Außenpolitik mit moralischen Maßstäben misst und den Beteiligten eine Interessenlosigkeit unterstellt mag es berechtigt sein, aber Außenpolitik wird nie im Interesse des Gegenüber gemachts. Der Grund, dass du Polen nicht ohne Überprüfung eingegliedert hättest, ehrt dich und ist der Grund warum du kein Verantwortlicher der deutschen Außenpolitik bist!
