Politikthread

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Generell möchte ich jedoch sagen, dass ich nicht nur über diese Reden diskutieren möchte, sondern auch über die Programme der Parteien, über die Prognosen und Ergebnisse, allen Störfeuern der Tagespolitik und was sonst alles dazugehört.

Könntest du ein wenig konkreter werden?
Ich seh nämlich noch nicht, wie aus der Aussage "FDP gut, Linke schlecht" eine Diskussion entstehen soll... bzw. was eigentlich diskutiert werden soll...

Ich denke mal, Declyn, einen Beitrag von mir hast Du hier nicht erwartet. Ich will es dennoch mal versuchen, trotz der epischen Breite des Themas.

Zunächst einmal denke ich, dass die Politik in diesem Land vielleicht nicht gut, aber zumindest doch ordentlich gestaltet ist. Es gibt eben viele Baustellen, auf denen Handlungsbedarf besteht und auch viele Befindlichkeiten, die bei der Lösung der Probleme berücksichtigt werden müssen.

Im Hinblick darauf ist es nicht verwunderlich, dass nun seit ungefähr 30 Jahren der großen Wurf in Sachen Steuerreform ausbleibt. Nach wie vor ist die gesamte Steuergesetzgebung eine Katastrophe und jeder Verantwortliche, der sich an eine Steuerreform gewagt hat, hat sich eine blutige Nase geholt. Da bestimmte Intessenverbände pedantisch auf die Vorteile ihrer Klietel achten (dafür sind sie auch da) und diese mit Zähnen und Klauen verteidigen, sind diese Normen mit Regelungen, versteckten Subventionen und und und überfrachtet. Du solltest Dich keinen Illusionen hingeben: auch Kirchhoff wäre daran gescheitert, von seinem großen Wurf wäre kaum etwas übriggeblieben. In dem Zusammenhang ist es eben auch schwierig, die Steuersätze in den einzelnen Länder zu vergleichen: je nach Erhebung liegen wir mal über, mal im und mal unter dem EU-Schnitt, sowohl nominell, als auch real. Bin aber gerne bereit mein Fachwissen in Steuersachen zur verfügung zu stellen, sollte die Diskussion in die Richtung driften.

Was die von Dir angeführten Personen betrifft:
Lafontaine nehme ich inhaltlich nicht mehr ernst, das ist nur noch blanker Populismus, Gysi nehme ich zumindest ab, dass ihm eine bessere Welt am Herzen liegt.
Merkel finde ich durchschnittlich und uninspiriert, Steinbrück (ja, der Finanzminister hat auch einen Namen ;)) ganz ok und kompetent, Zypries eine Katastrophe, nicht nur in Punkto Urheberrecht, sondern auch weil sie Schäuble kein Paroli geboten hat. Letzteren finde ich dagegen nicht so schlecht, wie immer gemacht wird: er versucht nur das Optimum für sein Ressort rauszuholen und das scheint ihm ja auch ganz gut zu gelingen; gleichwohl sind seine Ansichten im Hinblick auf die Beschneidung der Grundrechte inakzeptabel. Gabriel handelt in meinen Augen angemessen, einen CO²-Hype kann ich bei ihm nicht erkennen, Vorsicht ist in diesem Punkt das Gebot der Stunde. Was Scholz betrifft: muss man den wirklich immer groß von einem Politiker hören, um zu glauben, dass er irgendetwas arbeitet? Im Sozialressort lassen sich eben wenig Glanzpunkte setzen, im Gegensatz zum Außenministerium. Steinmeier hat wohl die in Deutschland dankbarste Aufgabe.

Die Art und Weise wie du die Diskussion lostrittst, ist nicht gerade davon geprägt, daß du der von dier erwarteten Opposition zu 'offiziellen Themen' einen unvoreingenommenen Start verschaffst, aber dennoch kann ich mir diese Auflistung des Vwersagens so nicht entgehen lassen

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Kanzlerin Merkel: Allgemeine Führung der Regierung, Repräsentation nach Außen

Dank einer Medienlandschaft, die die Existenz eines Ministeriums für Liebe suggeriert, sitzt sie recht ansehnlich auf ihrem Kanzlerstuhl. Die Aussitzerei ihres Lehrmeisters Kohl, der sie noch als sein Mädchen im Gefolge hatte, hat sie 1:1 übernommen. Den Bürger bezeichnet sie auch gerne als Verbraucher, was unverschämt gegen alle Geringverdiener und hartzianer ist. Würde sie ihren Eid ernstnehmen, hätte sie wahrscheinlich das Zeug, eine gute Regierungschefin zu sein.
ihr Olsoauftritt war super!

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Außenminister Steinmeier: Nahost-Konflikt, Georgien

Peinlich bis kontraproduktiv, was der Bursche da hinlegt. Keine erkennbare Gestaltungskraft, die Nachhaltigkeit und Friedenswillen zum Ausdruck bringt. Fast schon erstaunlich, wie er es schafft zu überspielen, daß er eigentlich nur ein Laufbursche für Uncle Sam ist.

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Innenminister Schäuble: Bundeswehr im Innern, Präventive Verbrechensbekämpfung

Andere mit seinem Schicksal wären regelmäßig in psychologischer Betreuung. er hat das nicht nötig? Er ist mit einer möglichen Traumatisierung genau richtig auf seinem Posten? Es ist eine Farce, einen solchen Mann auf einen solchen Posten zu holen.

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Justizministerin Zypries: Antidiskriminierungsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Verbot heimlicher Vaterschaftstests

Blaß und nutzlos. Für ihr Ressort ist es höchstgradig beschämend, daß den untersten Einkommenschichten der Zugang zur Jurisdiktion verwehrt werden soll, indem man die Höhe des Streitwertes auf ein erforderliches Mindestmaß schraubt. Rechtsbrüche unter dieser Höhe werden damit faktisch legalisiert. Wer jetzt um 50€ vom Amt geprellt wird, kann nicht wirksam dagegen vorgehen. Die Abschaffung des Rechsstaats.

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Finanzen: 0-Schulden bis 2011, Steuerpolitik, Bankenkrise

Hier entlarvt sich der Listenersteller als im üblichen Maße desinformiert. Der Begriff 'ausgeglichener Haushalt' steht keineswegs für '0-Schulden' sindern nur für die Vermeidung der Erhöhung der Schuldenlast. Von Tilgung, was für 0-Schulden sorgen könnte, ist an keiner Stelle die Rede.
übelste Täuschung und Verwirrung, was dieses Ressort und die Medien da übers Volk hereinbrechen lassen!

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Wirtschaftsminister Glos: Nunja, was macht er eigentlich?

Gute Frage...nichts? ...aber das mit der Inbrunst des Ahnungsbefreiten

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Arbeitsminister Scholz: Ihm untersteht auch das große Sozialressort - aber gehört haben von ihm die wenigsten. Mir inklusive.

Er ist der Armenverweser und muß darauf achten, daß die Statistiken nicht aus dem Ruder laufen. Für den Armutsbericht war es notwendig, zwei Datenbestände dergestalt miteinander abzugleichen, daß die jeweils günstigten Daten im offiziell vorgelegten Bericht erscheinen. Für sowas ist er zuständig. Und die Gebetsmühle, daß hartz 'etwas gebracht hätte', muß ja auch in Gang gehalten werden.

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Landwirtschaftsminister Seehofer: Gammelfleisch fällt mir da als einziges ein.

Genmanipulation im Feldeinsatz wäre ein wichtiges Thema. Solange Werbetexte von Monsanto in deutschen Erdkundebüchern auftauchen dürfen als redaktioneller Beitrag, wird es wohl nichts mit der Artenvielfalt. Eigentlich müßte er das Volk und seine Klientel, die Bauern, vor diesem Holzweg schützen.

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Verteidigungsminister Jung: Abschuss von Passagierflugzeugen, Bundeswehr im Innern

Mehr Truppen nach Afghanistan heißt sein Lied. Was du ihm hier unterschiebst, ist des Innenministers größter Traum.

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Familienministerin von der Leyen: Elterngeld, Kindergeld, Gender Mainstreaming, Krippenplätze

Will zuviel Betreuung als Lösungsansatz, was sie zur Antifamilienministerin macht. Findet es ok, wenn Normalbürger 150€ Kindergeld bekommen und Besserverdienende stattdessen 230€.
Ihr Einsatz für die unter ihrer Herrschaft zusätzlich verarmten Kinder und alle anderen geht eher in die Richtung, ob man die seltenen highlights unter den hartz-Kindern nicht irgendwie doch für den Staat abfischen könnte. Ob sie da konkret an 'Kinder wegnehmen, um sie im Heim semichinesisch zu fördern' denkt, weiß natürlich keiner so genau.
Gesundheitsministerin Schmidt: Gesundheitsreform

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Verkehrsminister Tiefensee: Bahnprivatisierung, ALG2-Empfänger als Sicherheitspersonal im Nahverkehr, contra 130 auf der Autobahn

Bahnprivatisierung, Privatisierng von Autobahnen und Vieles mehr in der Richtung der Entstaatlichung wird noch so manch bittere Zahlpille unters Volk bringen. Der völlig falsche Ansatz!

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Umweltminister Gabriel: Atomausstieg, CO²-Hype, Abgasvignette

Warum hören wir so konsequent nichts mehr aus Asse?
Das ganze Ressort kann abgeschafft werden. Nicht nur Gabriel sondern auch seine Vorgänger betreiben eher wechselhaften Lobbyismus aber keinesfalls echte Umweltpolitik.

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Bildungsministerin Schavan: Kopftuchstreit, Abi nach 12 Jahren, Fremdsprachen an Grundschulen, contra Gesamtschulen, Elite-Universitäten

Ausverkauf der Bildung durch ständiges Abspecken vorhandener Ressourcen. Umstellung auf Bachelor-System die Selbstauflösung universitärer Bildung in Deutschland, wie die Praxis zeigt.
'Bildung für Alle' ist weiter weg den je!

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Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul: Palästina und Anerkennung der Hamas/Fatah-Regierung, Wiederaufbau Afghanistans und des Iraks

Auch so ein verwursteter Laden! Glaubt tatsächlich einer, daß 'unsere Jungs' in Afghanistan Brücken und Wasserwerke bauen?
Es gibt hilfsbedürftige Gebiete wie Sand am Meer. Sich da maßvoll mit Hilfe zu beteiligen, stünde uns Wohlstandsmenschen gut zu Gesichte. Doch wenn europäisch subventioniertes Hühnerfleisch in Afrika für 40C/kg an den Endverbraucher gelangen, sodaß der Standardafrikaner sich das Hühnerhalten nicht mehr leisten kann, dann wird ein kleines Entwicklungshilfeministerium da auch nichts dran verbessern können.

Auch wenn die Linken immer nur als Spinner und/oder Lügner dargestellt werden, sind ihre Vorschläge eher ein Schritt in die richtige Richtung.
Ein Volk, daß eine stetige Steigerung der Unternehmensgewinne um 40% ermöglicht, könnte sich alternativ einen Sozialstaat leisten, der diesen Namen auch verdient. Individuelle Freiheit und Menschenrechte könnten dadurch einen Schub erfahren.

Die Bundesregierung interessiert mich zur Zeit weniger weil ich finde dass die Große Koalition ein großer Fehler ist. Die CDU-Minister könnten genauso gut bei der SPD sein, große Unterschiede gibt es da nicht mehr. Ein Innenminister Otto Schily von der SPD war ja genauso wie jetzt Wolfgang Schäuble von der CDU.

Von Angela Merkel halte ich, obwohl sie eine Frau ist, sehr wenig. Sie äußert sich nicht klar und hat als Parteichefin der CDU das konservative Profil der Partei extrem beschnitten und sogar bekämpft. Merkel hat die CDU zu einer Art zweiten SPD gemacht, und das halte ich für absolut falsch. Die Art und Weise, wie sie zuerst Stoiber und dann Huber auflaufen hat lassen, ist für mich auch unverschämt.

Für mich als Bayerin sind ja die Landtagswahlen am Sonntag besonders interessant. Meine Wünsche für das Ergebnis sind nicht ganz einfach in Worte zu fassen.

Erstmal nehme ich es der neuen CSU-Führung sehr übel wie sie gegen Edmund Stoiber geputscht hat. Stoiber war der bessere bayerische Ministerpräsident und konnte bayerische Interessen sehr gut in Berlin vertreten und durchsetzen!
Beckstein und Huber sind leider nicht in der Lage in die großen Fußstapfen zu treten, außerdem können sie bayerischen Interessen in Berlin schlechter durchsetzen. Das heißt der Einfluß Bayerns in Berlin ist gesunken, und das muss sich wieder ändern.

Wegen dem Stoiber-Putsch hat die CSU-Führung eine gewisse Ohrfeige verdient.

Aber jetzt kommt der andere Aspekt *g* : Die anderen Parteien wären noch viel schlimmer. Die SPD in Bayern schließt jetzt nicht einmal mehr eine Landeskoalition mit den Linken aus falls sie auch die 5%-Hürde reißen sollten. Die Freien Wähler haben nicht einmal ein Wahlprogramm, die FDP will einfach nur die absolute Mehrheit der CSU brechen und Linkspartei und Grüne sind sowieso eine Katastrophe in meinen Augen.

Außerdem ist Bayern nur so stark geworden weil die Landesregierung jahrzehntelang keine schlechten Kompromisse eingehen musste. Die CSU regiert alleine, und sie macht meistens das Richtige. Wenn jetzt die absolute Mehrheit zu Ende wäre würde das Bayern schwächen, denn Bayerns Sonderposition in Deutschland gründet ja auf der Alleinherrschaft der CSU. Mit einem Koalitionspartner würde alles schwerer werden.

Also bin ich insgesamt der Meinung dass die CSU zwar Stimmen verlieren soll damit die CSU-Führung merkt das sie nach dem Stoiber-Putsch vieles falsch gemacht hat, aber sie soll trotzdem die absolute Mehrheit verteidigen. Mit einem Ergebnis von über 50% wäre ich zufrieden. Unter 50% wären schlecht, denn dann würden sich die Linken und Sozis, deren Bundesländer allesamt schlechter dastehen als Bayern , unrechtmäßig ins Fäustchen lachen und die Position Bayerns wäre geschwächt weil es nur noch ein normales Bundesland wäre. Aber wir Bayern sind ja etwas Besonders! :p

Viele denken so, und deswegen bin ich zuversichtlich dass die CSU zwar eine Watschn bekommt, aber die absolute Mehrheit verteidigt. Eine Wechselstimmung ist sowieso nicht vorhanden, denn schlimmstenfalls nehmen die anderen bürgerlichen Parteien wie Freie Wähler und FDP der CSU die Stimmen weg. Einen Linksrutsch gibt es in Bayern nicht, und das ist die Hauptsache. *g*

Endlich, es wurde schon langsam langweilig hier! Musst Du hier so lange Videos posten? So viel Zeit habe ich in meiner Kaffeepause nicht... Kann man das nicht irgendwo nachlesen?

Ich werde mich erst mal nur kurz zu zwei von Dir direkt angesprochenen Sachen äußern:

Zu Lafontaine: Dass hier in diesem Land gründlich was schiefläuft, kann doch niemand abstreiten (Rentendebatte, Krankenversicherung etc.). Es ist m.E. auch Konsens durch sämtliche Parteien hindurch, dass man was ändern muss. Und "Soziale Marktwirtschaft" ist weder im Grundgesetz festgelegt, noch sonst irgendwie gottgegeben. Man sieht doch, dass sie so, wie sie im Moment ist, nicht funktionieren kann. Ich frage mich, warum hier immer alle die Planwirtschaftskeule auspacken, wenn man mal an diesem Sockel kratzt. Für alle Begriffsstutzigen wiederhole ich auch gern nochmal: ICh möchte nicht die Planwirtschaft der DDR hier wieder einführen, aber ich möchte ohne Tabus zumindest über Alternativen zum heutigen Wirtschaftsmodell diskutieren dürfen.

Für mich stellt sich nämlich durchaus auch die Frage, ob man noch länger daran rumdoktorn kann, oder nicht. Ist denn die soziale Marktwirtschaft, wie sie unter Adenauer eingeführt wurde, überhaupt noch ein tragfähiges Wirtschaftsmodell in der heutigen globalisierten (ich meine das wertfrei) Welt? Die Produktivität von Unternehmen korreliert eben NICHT MEHR mit der Zahl der Beschäftigten, wie das vor 50-60 Jahren noch war. Deshalb funktionieren eben viele Mechanismen nicht mehr.

Weniger Beschäftigte bei mehr Produktion? Voilà - immer weniger Lohnsteuer, Kranken- und Rentenbeiträge etc. Es kommt weniger in die Kassen, obwohl Produktion und Gewinn steigen. Ich sage nicht, dass man den "Reichen" alles wegnehmen soll. Man muss einfach die grundlegenden Finanzmodelle ändern, z.B.: Lohnnebenkosten drastisch senken, nur noch Lohnsteuer abführen, der Rest ist Netto. Dafür SÄMTLICHE Einnnahmen und Gewinne stärker besteuern, und nicht bloß den Arbeitslohn.

Und den Blick nach Skandinavien finde ich keineswegs verwerflich. Dass man skandianavische Gesellschaftsmodelle nicht einfach übernehmen kann, ist völlig klar. Aber warum soll man denn nicht mal gucken, wie unsere Nachbarn ihre Probleme lösen, bzw. welchen neuen Probleme sich bei derartigen Ansätzen ergeben?

Dass Lafontaine erst Finanzminister war, und jetzt die Gesellschaft kritisiert, mag man ihm vorwerfen oder nicht. Ich bin allerdings der letzte, der es jemandem verbieten möchte, seine Meinung aufgrund bestimmter Erfahrungen zu ändern. Ich habe nämlich selbst auch schon ähnliches durchgemacht.

Zu Westerwelle: Sehr gehaltvoll finde ich seine Rede nicht (Wer ist eigentlich Rosamunde Pilcher? Muss man die kennen? ). Die erste Hälfte ist nur Gemecker auf die Regierung. Okay, das gibts sicher was zu kritisieren, allerdings hat seine Partei in der Regierung ähnliche Sachen gemacht. Und im letzten Viertel spricht er davon, dass man mehr Propaganda zu Geburtstagen und Anlässen in den Schulen machen soll. Also das, was er an der DDR kritisiert hat.

"Wir müssen die Vorzüge gegenüber der Unfreiheit immer und immer wieder vermitteln." Früher wurden mir in der Schule mal die Nachteile der Unfreiheit des Kapitalismus beigebracht. Wenn schon, dann bitte eine kritische Debatte über die DDR, und nicht das gleiche wie früher in grün machen.

Was war denn nun die Quitessenz seiner Rede? Viel hängengeblieben ist bei mir nicht, weil er zwar viel sabbelt, aber kaum was sagt. Und bei allem Respekt, ein einfaches "Jeder darf tun und lassen was er will und der Markt wird es regeln." ist in meinen Augen kein politisches Programm, sondern das direkte Eingeständnis, eh nix beitragen zu können und zur Spaßpartei zu werden.

Zum Lama: "im großen und ganzen in Ordnung". Hmmmmmm, ich finde ja, dass man die Chance endlich mal hätte nutzen können, mit gewissen Sachen aufzuräumen. Wozu brauchen wir z.B. 300 Krankenkassen? Warum nimmt sich der Bund nicht endlich die Bildungskompetenz, sondern überlässt sie als Spielball den Machtinteressen gieriger Provinzpolitiker? Was haben wir in Afghanistan zu suchen? Warum stellen wir einem Land die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht, dass die eigene Zivilbevölkerung in einer NAcht-und-Nebel-Aktion mit Panzern überrennen will?

Aber ich gebe zu, dass das erstens "Meckern auf hohem Niveau" ist, und das man zweitens mit solchen Veränderungen immer irgendwelchen Seilschaften auf die Füße tritt, die sich mit Zähnen und Klauen wehren.

Quote from Fall From Grace

Die CDU-Minister könnten genauso gut bei der SPD sein, große Unterschiede gibt es da nicht mehr. Ein Innenminister Otto Schily von der SPD war ja genauso wie jetzt Wolfgang Schäuble von der CDU.
[...]
Merkel hat die CDU zu einer Art zweiten SPD gemacht, und das halte ich für absolut falsch.

Zumindest bei der Darstellung der Tatsachen stimme ich Dir völlig zu, SPD und CDU bewegen sich immer mehr aufeinander zu. Das kann man einfach nicht leugnen. Aber egal, ob man das gut oder schlecht findet, die Parteien können heutzutage einfach nicht mehr anders. Sie konkurrieren um die gleiche Wählerschaft, die (sogenannte) Mitte.

Weder hat die CDU Interesse daran, "konservative" Politik zu machen, noch hat die SPD daran Interesse, "sozialdemokratische" Politik zu machen. Beiden geht es einzig und allein darum, möglichst viele Stimmen zu gewinnen. Das hört man auch immer wieder in deren Reden raus: "Wir müssen uns Kernthemen zuwenden." "Wir sind die Mitte." "Wir müssen unsere Politik dem Wähler besser vermitteln." etc. Das ist eines der größten und hauptsächlichen Probleme, die ich mit der Politik der beiden großen Volksparteien habe.

Damit sind die Parteien eigentlich nichts anderes als konkurrierende Unternehmen. Es gibt eine sehr interessante spieltheoretische Beschreibung dieses Phänomens, nämlich die Eisverkäufer am Strand. Hier versuchen auch beide, möglichst vielen Kunden Eis zu verkaufen, und verschlechtern ihre Gesamtposition, indem sie versuchen, besser als der andere zu sein. Lest es Euch durch, die Ähnlichkeit mit den Volksparteien ist verblüffend.

Die kleineren Parteien betrifft das nicht in dem gleichen Maße, die können sich auch noch ein paar Extrawürste erlauben.

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//edit// Zum Thema Bayern äußere ich mich erst mal grundsätzlich nicht, das gibt nur wieder Streit und geht in eine Richtung, die Declyn nicht beabsichtigt hat. Ab Montag, den 29.9. steige ich da gern wieder ein.

//edit²//

Quote from Fall From Grace

Die Bundesregierung interessiert mich zur Zeit weniger weil ich finde dass die Große Koalition ein großer Fehler ist.

So mal ganz neutral die Frage von mir: Was hätten die Parteien denn machen sollen? Rein rechnerisch gab es doch kaum eine andere Möglichkeit.

Dass die Große Koalition nicht das Gelbe vom Ei ist, werden inklusive mir bestimmt viele hier meinen - aber welche Alternativen gäbe es denn? Jamaika? Eritrea-Koalition (SPD-FDP-CSU)? Minderheitenregierung (ist z.B. in Skadinavien gar nicht selten)? Neuwahlen? Der Linken den Parteien-Status aberkennen und die freigewordenen Mandate aufteilen?

Quote from Declyn

Im Schulwesen würde ich mir eine viel stärkere Selektierung wünschen, um ehrlich zu sein. Jedoch sollte dies nicht mit dem bestehenden Bildungsangebot erreicht werden, sondern durch eine Umstrukturierung in talentgeförderte Bildung. Das bedeutet konkret, dass es praktisch Handwerks-orientierte Schulen gibt, Dienstleistungs-orientierte, wissenschaftsorientierte. Selbstverständlich muss so ein Konzept mit Schulpsychologen abgerundet werden, die darauf trainiert sind, ein Talent zu erkennen.

Derartige Maßnahmen sind bestens geeignet, um die Gesellschaft (noch mehr) zu fragmentieren. Je nach besuchter Schule wachsen die Kinder in unterschiedliche Lebenswelten hinein, werden unterschiedlich sozialisiert und entwickeln ein Klassendenken. (Wie sowas in der Praxis aussehen könnte? So zum Beispiel.)

Wenn du die Gesellschaft zu einem Kastensystem transformieren willst, dann scheinen deine Vorschläge perfekt geeignet.

Ich wäre eher für eine Zusammenlegung von Schultypen. Die von dir gewünschte Spezialisierung und Talentförderung sollte durch ein Kurssystem ermöglicht werden, welches mit steigender Klassenstufe zunehmend ausdifferenzierte Kurse anbietet. In solch elementaren Dingen wie Mathematik dann auch gerne als Grund- und Leistungskurs.
Das in der Praxis nicht jede Schule 219 Kurse anbieten kann ist klar. Daher darf dann von mir aus das Angebot auch hier und da (teilweise!) variieren. Aber der Schultyp sollte einheitlich sein. Soetwas hilft nicht nur gegen Klassendenken, sondern erhöht auch die Durchlässigkeit des Schulsystems, also den Schul- oder Kurswechsel.
Wie sollen z.B. in deinem fragmentierten Schulsystem eventuelle Schulwechsel zwischen den zig Schultypen ermöglicht werden...? Oder ist soetwas nicht vorgesehen - immerhin haben ja kompetente Psychologen die Kinder fachgerecht aufgeteilt?...

(Vielleicht versteh ich dich aber auch nur falsch.)

Quote from Fall From Grace

Von Angela Merkel halte ich, obwohl sie eine Frau ist, sehr wenig.

Nur gut, das sie kein Mann ist.
Dann müsstest du sie... pardon: ihn so richtig scheiße finden.
Na das wär ja was... puh... da hat sie also nochmal Glück gehabt.

Weil ihr gerade bei Bildung seid. Ich finde es bemerkenswert, dass man 11 Milliarden mal eben aus dem Hut zaubern kann, wenn man eine Bank retten möchte, jedoch bei einem Bildungsetat über 10 Milliarden um jede Million kämpfen muss. Klar verblassen diese Zahlen, wenn man die 32 Milliarden Militärausgaben dagegenhält, aber den Linken (Partei) zu unterstellen, sie würden keine gedeckte Finanzierung vorweisen können, ist vor dem Hintergrund, dass diese Regierung 11 Milliarden zusammenkratzt um die IKB zu retten, doch schon recht merkwürdig.

Zusammenkratzen geht also, - die Frage ist nur wo. Klar dass die Linken (Partei) wohl an anderen Stellen kratzen würden, als die CDU/SPD.

Und liebes Declyn, du schreibst:

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Ich gebe zu, ich bin hier voreingenommen, und halte einen charismatischen, guten Redner wie Gysi (http://de.youtube.com/watch?v=YAbffEA2xdM&feature=related) für doch ziemlich lächerlich, der den durchschnittlichen Steuersatz von 36% in Deutschland auf das EU-Niveau von 40% heben will, um dem kleinen Mann zu helfen. Die Linke propagiert ja gern, dem kleinen Mann helfen zu wollen, nur ist das mit Steuererhöhungen wohl kaum zu realisieren.

Meine Frage: Warum nicht?
Kommt es nicht darauf an, welche Steuern man da erhöht? Wie sieht die Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote in den letzten 10 Jahren in Deutschland aus? Wie in unseren Nachbarländern?

Ansonsten hat Gysi alles gesagt. Aufschlussreich, wenn er mittlerweile nur noch offizielle Quellen des Staates zitieren muss, um das Versagen der Politik offen zur Schau zu stellen. Bitter, bitter.

Ich verstehe nicht, wie welche Katastrophen noch geschehen sollen, damit man endlich erkennt, das die Ideologie des Neoliberalismus nicht funktioniert. Crazy World: Nicht nur dass gewisse Katastrophen und Krisen absehbar sind und mit voller Absicht gezielt geplant & provoziert werden, nein, man kann das heutzutage ganz offen tun. Und falls wer die unangenehme Frage nach der Schuld stellt, dann disponiert man «Die Schuld» solange um, bis sie nicht mehr da ist. Bis sie sich in Luft aufgelöst hat, wie zuvor die Milliarden.

All diese betroffenen Gesichter im «Teeeveeee», die mit gesenktem Kopf erzählen, die Welt wäre ab nun nicht mehr dieselbe, wir müssten uns in Zukunft im Verzicht üben (hah!), die Rezension könnte die Arbeitslosenquote wieder steigen lassen (hah!) und man müsse an den Druck auf Arbeitsunwillige trotzdem erhöhen, um die Sozialkassen zu entlasten usw usf...

Ich warte sowieso jeden Tag, dass jemand wie Merz das konsternierte Prekariat endlich aufklärt: «Wer jetzt noch Reallohnzuwächse fordert, ist ein populistischer Demagoge.» Juhu. Und SPON tritt dann mit einem schönen Pamphlet über «Die Lügner von Links» nach. [url=http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,578929,00.html]Brav[/url]. Da haben einige vor lauter harter Kante die Hosen ganz gewaltig voll.

Das Erstaunliche, naja, eigentlich nicht erstaunlich, ist für mich immer wieder, dass der Zustand der Republik zu schätzungsweise 80-90% von der wirtschaftlichen Situation abhängig gemacht wird. Habe ich am Ende der Legislaturperiode deutlich mehr Geld in der Tasche, hat die Regierung alles richtig gemacht, ist es etwas mehr, dann waren sie so lala und ist es gleich viel oder gar weniger, dann sind die Regierenden alle Versager gewesen. Pfeif auf Rechtspflege, Außenpolitik und Verwaltung, Hauptsache die Kasse stimmt und Fußball kommt im Free-TV. Ich glaube aber nicht, dass es so einfach ist und stattdessen der objektive Blick oft genug von den eigenen, hohen Ansprüchen getrübt wird.

Ich will beim besten Willen nicht alles schönreden in diesem Land und (politische) Baustellen gibt es genug. Andererseits gibt es schon seit Jahrtausenden Regierende und Regierte, erstere immer etwas abgehoben und arrogant, letztere latent unzufrieden und immer auf die Obrigkeit schimpfend. Dazwischen immer die Verwaltung, der Schicht der Regierten entstammend und die Regierung vertretend. Und solange es genug zu verteilen gibt, sind alle glücklich und die Böcke, die oben geschossen werden, fallen unten nicht weiter auf. Nur gibt es zur Zeit eben nicht mehr so viel zu verteilen.

Dennoch ist es nicht so, dass in diesem Land die öffentliche Ordnung zusammengebrochen ist. Wenn ich morgens in die Arbeit gehe, fliegen mir keine Molotow-Cocktails um den Schädel und wenn ich abends heimgehe werden nicht in einer dunklen Seitenstraße ein paar dutzend Aufständische von der Polizei hingerichtet. Ich kann sagen, was ich denke, und ich muss mir mein Essen nicht aus dem Müll zusammenklauben. Ich denke, dass Eschirf jetzt gerade einen mittelgroßen verbalen Pflasterstein formuliert, der mir demnächst an den Kopf fliegen wird. Dennoch bleibe ich dabei: Es ist letztlich für alle gesorgt. Nur, wenn es wenig zu verteilen gibt, wird zuerst an denen gespart, die sich eh nicht wehren können. Und solange keiner elendig verreckt, ist alles noch erträglich. Wir haben einfach eine schwierige Zeit und die Dinge sind kompliziert geworden. Man darf nicht vergessen, wie sich die Welt in den letzten 20 Jahren geändert hat. Ich würde schon von einer Zäsur von historischer Tragweite reden. Aber der Laden läuft und das ist zumindest eine Basis, auf der man aufbauen kann.

Die Leute geben sich gerne der Illusion, dass man nur XY wählen muss, der einfach ein paar Knöpfchen drückt und Alles wird wieder gut. Aber das geht nicht, weder links, noch rechts, allenfalls in einer Diktatur. In einer Demokratie kann XY Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb bestimmter Grenzen. Den Rest muss dann Volk und Wirtschaft erledigen.

Was mich immer ein wenig erschreckt, ist die Tatsache, dass sich der Souverän, das Volk mit über 80 Mio Bürgern, von ein paar Tausend Abgeordneten zuweilen auf der Nase rumtanzen lässt und diesbezüglich noch lamentiert und und jammert, dass man dagegen nichts machen kann. Man muss sich schon einmal das Verhältnis vergegenwärtigen. Aber anstatt seine Ansprüche zu formulieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, betreibt der durchschnittliche Bürger nach einem von der Bums-Zeitung vorgegebenem Zyklus alles zwei Monate neben Politiker-, auch Hartz-IV-Empfänger-, Beamten-, Ausländer-, Sportler-, Kinderf!cker-Bashing. Seit Ewigkeiten ein probates Mittel der Obrigkeit: Einfach den Pöbel gegeneinander aufhetzen. Und so giften sich die Menschen an den Stammtischen gegenseitig an, schreiben seltsame Leserbriefe an Zeitungen und bloggen oder flamen irgendwelche Boards im Netz voll, gleichwohl sie alle genau wissen, dass das nun wirklich keine alte Sau interessiert. So ist mit diesem Staat natürlich auch kein selbiger zu machen, nicht jeder Meinungsäußerung liegt auch ein Gestaltungswille zugrunde.

Worauf ich noch eingehen wollte: Oxxits beide Eiskäufer, naja eigenlich sind es ja mittlerweile mehr, halte ich für ein hervorragendes Beispiel dafür, was eben in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Welt so passiert ist. Ich würde sagen, dass die Politik professionalisiert worden ist, Politiker als Beruf gibts noch nicht so lange. Die Leute sind eher Angestellte ihrer Parteien als die Vertreter der entsprechenden Ideen. Insofern müssen sie dafür sorgen, dass es ihrem Unternehmen gut geht, dass das Produkt abgsetzt werden kann. Das Programm vereinnahmt also nicht mehr die Leute, die Leute vereinnahmen die Partei. Und so beginnt die Partei sich zu bewegen, von ihrer ürsprünglichen Klientel weg, zu neuen Wählerschichten, im Zweifel Richtung Mitte. Man darf sich nichts vormachen: Die SPD hat nichts mehr von einer Arbeiterpartei, die CDU nichts mehr von einer katholischen konservativen Bürgerpartei. Die Vakuums (oder wie immer da der Plural lautet) an den Rändern wurden mittlerweile schon besetzt, weshalb die Rechnung der Eisverkäufer nicht aufgegangen ist: Das Verlassen des ursprünglichen Platzes hat neue Verkäufer an den Strand gelockt. Und so sind die Berufspolitiker als Eisverkäufer gescheitert, gleichwohl sie zweifelsohne eine handwerklich bessere Politik machen als ihre Vorgänger, weil sie in ihrer Gier die Bedürfnisse ihrer Stammkundschaft ignoriert haben.

Solange Sachen wie DSDS, Big Brother etcetera etcetera im Fernsehen kommen, kann es den Leuten in diesem Land einfach nicht wirklich schlecht gehen. Ich finde, dass das Fernsehprogramm einen ziemlich erschreckenden Spiegel der deutschen Gesellschaft abgibt (in A und CH ist es wahrscheinlich auch nicht besser).

Nochmal zurück zur Bildung und direkte Frage an Declyn: Wie stellst Du Dir das mit der stärkeren Selektierung konkret vor (also in Jahren und Klassen)? Ich finde das Wort schon recht unglücklich gewählt, Differenzierung gefällt mir besser.

Ich kann ja mal kurz meine Vorstellung darlegen: Von der 1. bis zur 8. Klasse gibt es eine gemeinsame Schulform. Ausnahmen für besonders lernschwache oder besonders lernstarke Schüler kann man gern machen, aber es soll nicht die Regel sein. Ab der 9. Klasse entscheidet man sich, ob man Abitur, mittlere Reife oder sonstwas machen möchte. Und idealerweise koppelt man das gleich mit einer Berufsausbildung. "Abitur mit Berufsausbildung", "Mittlere Reife mit Berufsausbuldung" oder sowas ähnliches. Und dann kann man auch gern stark differenzieren: naturwissenschaftliche, geisteswissenschaftliche oder künstlerische Ausrichtung.

Aber ich vermute mal, dass Du was anderes meinst.

Der allererste Schritt, der bei einer Bildungsreform m.E. notwendig wäre: Bundeskompetenz! Schluss mit der Kleinstaaterei!

Und dann bitte die Sache richtig angehen. Nicht einfach irgendwo rumdoktorn, sondern von Anfang alles neu planen. Ich bin z.B. sehr für ein Abitur in 12 Jahren. Aber dieses Ziel erreicht man nicht, in dem man den Lehrplan der 11.-13. Klasse zusammenstreicht und daraus zwei Turbojahre macht. Wenn schon, dann soll man bitte in der ersten Klasse gleich richtig anfangen zu lernen und mit den Schülern zu arbeiten, als erst mal zwei Jahre rumzudümpeln. Das wiederum setzt voraus, dass die Kinder eine Art Vorschule oder Kindergarten besuchen, was es aber flächendeckend einfach nicht gibt. Oder wenn man bei 13 Jahren bleiben will, dann sollen die Abgänger gleich mit einem Berufsabschluss von der Schule kommen.

Eine derart große Reform kann ein Bundesland einfach nicht angehen, sowas muss der Bund machen.

Quote from TheDailyLlama

Das Programm vereinnahmt also nicht mehr die Leute, die Leute vereinnahmen die Partei.

Und die Leute (Ich nehme an du meinst mit Leute Politiker...)
- werden von Lobbyisten vereinnahmt
- fallen auf konstruierte Studien herein - bei denen das Ergebnis vom Auftraggeber vorgegeben wird
- bekommen für ihre Gesetzesentwürfe "Formulierungshilfe" von privaten Thinktanks und Stiftungen
- werden von einschlägigen Medien in den Himmel gelobt oder nieder gemacht (je nach Orientierung des Mediums)
- geraten durch ihre Nebenbeschäftigungen & Aufsichtspöstchen in Interessenskonflikte
- etc pp.

Man kennt es ja.
Und beim Pöpel macht sich Resignation breit. (Ich nehme mich da nicht aus.)

Quote

Die Vakuums (oder wie immer da der Plural lautet)

das Vakuum - Pl. die Vakua, die Vakuen

Quote from Oxxit

Der allererste Schritt, der bei einer Bildungsreform m.E. notwendig wäre: Bundeskompetenz! Schluss mit der Kleinstaaterei!

*zustimm*

Stichwort Berufsausbildung: Die auch noch in den 12 Jahren unter zu bringen halte ich für ziemlich anspruchsvoll. Das würde ja schon Ganztagsschulen erfordern.
Außerdem - sollen dann die Ausbilder an die Schule kommen? Oder gehen die Schüler nachmittags in irgendwelche Betriebe? (Eine Berufsausbildung besteht ja nicht nur klassenraum-tauglicher Theorie...)
Und wie sollen die Betriebe/Meister/Berufsausbilder (oder whatever) eigentlich diesen Mehraufwand von mehreren hundertausend Schülern stemmen? (Von denen viele dann wahrscheinlich ohnehin unmotiviert sind: "Ich brauch den Mist nicht. Ich studiere später sowieso...")

Ich wäre in der Hinsicht eher dafür, die Schüler verstärkt Praktika in Betrieben machen zu lassen. Soetwas in der Art gab es ja z.B. in der DDR. ( Nicht alles war schlecht... jaja. Fünf Euro ins Phrasenschwein.)
Das ermöglicht ihnen ein besseres Gefühl dafür zu bekommen, worauf sie bock haben - und was garnicht geht, ohne das die Schule zum Rundumversorger mutieren muss.
Wobei es aber durchaus bereits in die Richtung "mehr Praxiserfahrung" geht. Während ich noch von der Schule aus in keinerlei Kontakt zur realen Arbeitswelt gekommen bin, "durfte" die Altersgruppe mein Bruders (er ist heute 19) bereits Praktikumswochen machen und eine Seminararbeit schreiben. (Praktisch: die hiesige Uni unterstützt Schüler dabei.)

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//Edit 1:

Aber da es hier ja um Politiker gehen soll möchte ich euch dieses Video nicht vorenthalten, in welchem Angela Merkel eine nicht ganz so dezente Photoshop-Behandlung bekommt.
(Das Ergebnis sieht aus wie ... oh! Mein! Gott! Jetzt ergibt auch dieses Video einen Sinn!)

Und weils so schön ist: Noch ein Video über FPÖ-Grinsebacke Strache: Einmal Photoshop, unendlich viele Wahlplakate. Toll!

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// Edit 2: Hier noch was ernstes:

CSU im Bundestag gegen Pendlerpauschale
Im Bund dagegen, in Bayern dafür
...und warum? Weil der Antrag auf Widereinführung ein "durchsichtiges taktisches Manöver" von den Linken ist.
Diese Perfiden Linken!
Tja. Aber wenigstens ist die CDU konsequent. Konsequent gegen Links.
(Das sie sich mit der Pendlerpauschale (PP) eines eigentlich linken Themas bedient... geschenkt.)

Mich wundert dabei allerdings, dass die FDP für die PP gestimmt hat. Immerhin ist die PP ja eigentlich eine marktverzerrende Maßnahme - erzeugt von einem überdimensionierten und überregulierenden Staat.
Oder doch nicht? Kann mir das jemand erklären?

Ich bin übrigens tendenziell eher gegen eine PP. Egal ab welchem Kilometer die gezahlt wird.

Entweder es interessiert hier niemanden oder es is untergegangen, aber was haltet ihr von Zypries Vorschlag, das Fahrverbot als vollwertige Strafe bzw Ersatz für Gefängnisshaft zu verwenden? Klick

Ich persönlich halte es für Sinnbefreit, einem Mörder Fahrverbot zu erteilen. Ich denke so ein Fahrverbot würde mehr Leute, die aus ländlicheren Gegenden kommen treffen, weil in den Städten eine doch recht gute Infrastruktur vorhanden ist. Aber es wird ja erwähnt, ob der Entzug der Fahrerlaubnis für den jenigen auch spürbar sei. Falls ich etwas falsch verstanden habe und der Vorschlag nicht von Frau Zypries kommt, will ich mich entschuldigen. Ich habe erst kürzlich angefangen mich über Politik zu informieren.

Quote from Burden to Bleed

Entweder es interessiert hier niemanden oder es is untergegangen, aber was haltet ihr von Zypries Vorschlag, das Fahrverbot als vollwertige Strafe bzw Ersatz für Gefängnisshaft zu verwenden? Klick

Völliger Blödsinn, da ein Fahrverbot ggf. die berufliche Existenz gefährden kann, wo es denn spürbar ist (was wohl kaum im Interesse des Staates sein sollte, einen weiteren Sozialfall zu schaffen) bzw. wirkungslos, wo es entsprechende gute Alternativen im öffentlichen Nahverkehr gibt (die es verdammt nochmal überall geben sollte - dusselige Hörigkeit des Individualverkehrs).
Da find ich ja noch Hausarrest mit Fußfessel sinniger...

Wo sowas als Strafe ausreichen soll, ist auch kein Gefängnis als Strafe geboten (da gehören meines Erachtens eh nur Menschen rein, die man nicht frei rum laufen lassen kann und sollte - also gemeingefährliche Personen), da sollte man dann eher mit Sozialarbeit, Geldstrafen oder ähnlichem arbeiten.

Nur weil wir zu wenige Gefängnisplätze haben, isses noch lange nicht sinnvoll, dann mit sowas zu arbeiten. Was kommt als Nächstes dann ? Leuten die gerne Computer spielen, wird selbiger auf Zeit weg genommen, Leute die im Fußballverein sind, bekommen eine Sperre, etc. ?
Also für jeden anhand seiner Lebensweise eine
Individualstrafe, die weh tut ?
Wobei das alles in allem ja gar nicht schlecht klingt, wenn man es so liest, nur sollte der öffentliche Nahverkehr meiner Meinung nach zur echten Alternative werden (statt ihn permanent weiter zu privatisieren und damit zurück zu bauen) und nicht als Strafe erachtet werden - sind wir schon soweit ? Ist ja furchtbar...

Und in Deutschland, wo die Bevölkerung seit jeher jeden Mist haarklein geregelt haben will, von der Höhe der Hecke bis sonstwohin, wo wir einen Schilderwald im Straßenverkehr, ein Steuerrecht und Rechtsstritigkeiten wegen Pillepalle haben, die ihresgleichen suchen dürfte sowas eh zum Scheitern verurteilt sein, da sind wir wohl einfach nicht das richtige Volk für.

Halte ich schlichtweg für nicht praktikabel, dann lieber mehr Ermessensspielraum für die jeweiligen Richter bei der Bemessung von alternativen Strafen wo derzeit halt Sozialstunden bzw. Geldbußen aufgebrummt werden. Irgendjemand muß das dann doch auch überwachen und die Verkehrspolizei hat nun wirklich genug zu tun.

Welt.de Artikel

Quote from Burden to Bleed

Entweder es interessiert hier niemanden oder es is untergegangen, aber was haltet ihr von Zypries Vorschlag, das Fahrverbot als vollwertige Strafe bzw Ersatz für Gefängnisshaft zu verwenden?

Guter Vorschlag. Ich habe kein Auto, darf ich dann künftig alles straflos tun?

Mal wieder eine populistische Politikeridee aus dem hohlen Kopf, äh... ich meine natürlich aus dem hohlen Bauch.

Red Helmut: Ja, darfst Du.

Ich finde das auch großen Schwachsinn. Die richtigen Argumente kaman ja schon. Ich z.B. habe 20 Jahre lang ohne Auto in Berlin gewohnt. Kein Problem, hier gibt es ÖPNV.

Aber was mir jetzt noch einfiel: Frau Zypries bezog sich ja auch auf die großen Steuerhinterzieher, dass die merken müssen, dass sie was falsch gemacht haben. Das finde ich ziemlich lächerlich, denn in diesen Kreisen wird eh mit Chauffeur gefahren.

Quote from Donnerwalze

Und beim Pöpel macht sich Resignation breit. (Ich nehme mich da nicht aus.)

Soll ich mal was noch fatalistischeres sagen?

Jede größere gesellschaftliche Veränderung in Deutschland kam immer nur nach größeren Kriegen zustande...

Quote from Donnerwalze

CSU im Bundestag gegen Pendlerpauschale
Im Bund dagegen, in Bayern dafür
...und warum? Weil der Antrag auf Widereinführung ein "durchsichtiges taktisches Manöver" von den Linken ist.

Die CSU hat vielleicht gar nicht mal so unrecht, dass als wahltaktisches Manäöver der Linken zu bezeichnen. Aber es ist auf alle Fälle ein gelungenes und für die CSU sehr peinliches. Gab es im Landtagswahlkampf nicht Plakete mit der Auhschrift "Pendlerpauschale jetzt!"? Was heißt den in Bayern "jetzt"? Offenbar was anderes als hinter dem Weißwurstäquator. Linke hin oder her, aber ich finde ja, dass damit ziemlich eindeutig die Forderung der CSU als wahltaktisches Manöver enttarnt wurde.

Warum die FDP dafür ist? Ich denke mal nicht, dass die Pauschale wettbewerbsverzerrend ist, sondern das Gegenteil bewirken soll. Mobilität und Transport, für die selbst in der ersten Theorie des Kapitalismus/der Marktwirtschaft der Staat zu sorgen hat, ist eine der Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Wirtschaft.

Weil der Staat nicht für ausreichend öffentliche Transportkapazität sorgt, kann der Bürger selbst für seine Mobilität sorgen. Und der Staat bezahlt das dann mittels der Pendlerpauschale. Gemessen am sonstigen Gebaren der FDP durchaus mal eine konistente und logisch nachvollziehbare Ansicht. (Jaja, ich hacke nur zu gern auf denen rum...;))

Ich selbst habe irgendwie keine Meinung dazu.

Quote from Oxxit

Soll ich mal was noch fatalistischeres sagen?

Jede größere gesellschaftliche Veränderung in Deutschland kam immer nur nach größeren Kriegen zustande...

Ich denke nicht, dass derartige Veränderungen nur nach Kriegen geschehen. Es reichen schon gravierende Krisen(1). (In diesem Zusammenhang mMn ganz interessant: Naomi Kleins Buch "Die Schockstraftegie"...)

Siehe Weltwirtschaftskrise 1929, in deren Folge sich Deutschland dem Nationalsozialismus zugewand hat.
Wenn man bedenkt, dass die Welt sehenden Auges in die nächste Weltwirtschaftskrise stürzt, wird es interessant zu beobachten, wohin sich die Gesellschaft in Zukunft bewegt. Werden dann die nationalistischen Rechtspopulisten die Oberhand gewinnen? Wird die internationale Politik von isolationistischen und protektionistischen Tendenzen bestimmt werden? Oder wird es eher in eine linke Richtung gehen? Was unter anderem ein widererstarken des Staates bedeutet, um z.B. Finanz-Hassadeure einzudämmen.
Man blicke diesbezüglich auch nach auf die Länder Südamerikas, welche als erstes in der Welt die "Segnungen" des freien Marktes und des Neoliberalismus' erfahren durften - und welche heute in Folge ihres "Erfahrungsvorsprungs" die Vorreiter des "Sozialismus des 21. Jahrhunders" sind. (Südamerika ist heutzutage im großen und ganzen Links.)
Einfach anzunehmen, deren Entwicklung würde sich hier in Europa einfach 1-zu-1 wiederholen wäre allerdings zu kurz gegriffen. Immerhin herrschen dort immernoch andere Spielregeln als hier: So werden z.B. die Indios - welche bevorzugt Linkspopulisten wählen - nach wie vor als Menschen zweitern Klasse behandelt(2), währen die "Elite" noch weitaus korrupter ist als hier. (Ja. Schwer vorstellbar, ist aber so...)

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(1) Und wenn man bedenkt, dass in heutzutage schon die Verhaftung von mutmaßlichen Terroristen reicht, um eine Verschärfung der Überwachungsmethoden zu rechtfertigen, dann... naja...
schöne neue Welt eben.

(2) So zitiert z.B. der Amerikaner John Perkins in seinem Buch Weltmacht ohne Skrupel einen einfachen Südamerikaner, welcher ihm gegenüber resignierend meint, das man "die Indios hätte ausrotten sollen - so wie die Amerikaner ihre Indios (Indianer) ausgerottet haben. Das würde eine Menge Probleme ersparen."
(Dieses Zitat steht stellvertretend für ein weit verbreitetes Meinungsbild.)
(P.S. Da ich das Buch verliehen hab kann ich das genaue Zitat gerade nicht nachschlagen.)
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Quote

Warum die FDP dafür ist? Ich denke mal nicht, dass die Pauschale wettbewerbsverzerrend ist, sondern das Gegenteil bewirken soll. Mobilität und Transport, für die selbst in der ersten Theorie des Kapitalismus/der Marktwirtschaft der Staat zu sorgen hat, ist eine der Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Wirtschaft.

Nach meinem Verständnis ist die Pendlerpauschale sowohl verzerrende Subvention als auch Staatseingriff.
Also eigentlich im Widerspruch zu der normalen (neo)liberalen Forderung: "Der Staat hat dafür zu sorgen, das keine Monopole entstehen - und sich ansonsten aus dem Spiel der Märkte herauszuhalten."
Aber vielleicht ist eine derartige Interpretation selbst für die FDP zu hartcore. Bzw. für deren Wählerschaft... *räusper*

Quote from TheDailyLlama

Dennoch ist es nicht so, dass in diesem Land die öffentliche Ordnung zusammengebrochen ist. Wenn ich morgens in die Arbeit gehe, fliegen mir keine Molotow-Cocktails um den Schädel und wenn ich abends heimgehe werden nicht in einer dunklen Seitenstraße ein paar dutzend Aufständische von der Polizei hingerichtet. Ich kann sagen, was ich denke, und ich muss mir mein Essen nicht aus dem Müll zusammenklauben. Ich denke, dass Eschirf jetzt gerade einen mittelgroßen verbalen Pflasterstein formuliert, der mir demnächst an den Kopf fliegen wird. Dennoch bleibe ich dabei: Es ist letztlich für alle gesorgt.

Aber wenn erstmal «die öffentliche Ordnung zusammengebrochen ist» oder es Molotov-Cocktails regnet oder Menschen ohne Verhandlung hingerichtet werden, ist es vielleicht schonwieder zu spät.

Und was heißt schon «Es ist für alle gesorgt»? Das oberste Ziel eines Staates muss sicher immer sein, die Grundversorgung aller Menschen zu garantieren: Niemand soll verhungern, verdursten, erfrieren müssen oder sonstwie zu Schaden kommen. Es ist eine großartige Leistung, dass wir soetwas hinbekommen haben und man darf nie vergessen, dass sowas in den meisten Staaten dieser Erde noch lange keine Selbstverständlichkeit sein wird. Alles klar.

Allerdings möchte sich unser Staat nicht nur darum zu kümmern, dass «niemand elendig verreckt». Im Grundgesetz heißt es zum Beispiel ganz konkret:

Quote from Grundgesetz BRD

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Soweit die Theorie. Inwiefern aber kann man sich aber tatsächlich frei entfalten oder gewisse Freiheiten wahrnehmen, wenn einem schlichtweg das Geld dazu fehlt? 1 Euro pro Monat für Kultur ist komplett unrealistisch, wird aber mittlerweile tatsächlich von Wirtschaftswissenschaftlern erwogen. Sind das nun Vollidioten oder doch Vordenker?

Oder fragen wir doch mal eine alleinstehende Mutter mit 3 Kindern, die unter Hartz IV gehalten wird, ob sie das Gefühl hat, sie wäre irgendwie frei. Wird die nicht abwinken, bevor man die Frage zuendegefragt hat?

Eine Familie im Osten, mit sagen wir zusammen 2000 Netto pro Monat, kann sich keinen Urlaub in Japan oder Mexico leisten. Die fahren dann mit Kind und Kegel nach Bulgarien oder Ungarn. Genau wie zu DDR-Zeiten. Nur im Opel statt im Wartburg. Der wichtigere Unterschied: Damals konnten sie nirgends anders hin, weil es politische Grenzen gab; heute können sie nirgends anders hin, weil es für unsere Beispielfamilie ganz offenbar eigene, wirtschaftliche Grenzen gibt.

Nachdem man es im letzten Jahrhundert - in diesem Land - es also tatsächlich hinbekommen hat, dass niemand mehr sterben muss, weil er nicht genügend verdient, steht man im kommenden Jahrhundert vor einer neuen Aufgabe: Ein «Recht auf Glück» zu formulieren - und umzusetzen. Zumindest sehe ich das als Ziel, was man langfristig verfolgen sollte.

Nur steht das alles natürlich im krassen Widerspruch zu unserem Wirtschaftssystem, was darauf beruht, dass jeder einzelne im Wettbewerb steht und stets nach «mehr» strebt. Du musst immer etwas unglücklich sein, sonst bist du nicht ausreichend leistungsmotiviert. -- Und die andere große Hauptmotivation ist wie gesagt schon abhanden gekommen: Nur weil man nicht arbeitet, muss man nicht verhungern. -- Wenn man jetzt auch noch glücklich und frei sein darf, auch wenn man nicht immer «mehr» will, wenn «Glück» plötzlich kein knappes Gut mehr wäre, um das man buhlen muss, für das man Geld bezahlen muss (so wird es zumindest überall suggeriert...), dann würde das System über kurz oder lang ein weiteres Standbein verlieren. Und höchstwahrscheinlich umkippen.

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Zu Lateinamerika noch ganz kurz etwas: Ich glaube, das Beispiel ist etwas unglücklich, wenn man damit zeigen möchte, dass nach extremen neoliberalistischen Unwettern der Sozialismus erstarkt. Man muss beachten, dass Latainamerika ja auch vorher schon sozialistisch geprägt war und die Umstrukturierung hin zum Neoliberalismus dort mit roher Gewalt erfolgte. Der wirtschaftspolitische Überbau, den die USA nach Argentinien, Chile, Bolivien, Brasilien und Uruguay exportierten, war nicht von den Lateinamerikanern selbst gewollt. Im Gegenteil. Insofern gab es nur einen starken Knick in der Entwicklung des Kontinents. (Wobei Knick harmlos klingt. Immerhin wurden die Länder um Jahrzehnte zurückgeworfen, hunderttausende Menschen wurden ermordet und wieviele Millionen Menschen an den Folgen der Wirtschaftspolitik krepierten, kann man gar nicht abschätzen.)

Aber hier ist das heute anders. Es gab kein direktes Ereigniss, wodurch dieser langsam-schleichende Rechtsdrift im letzten Jahrzehnt in .de erklärbar wäre und unsere Politiker sind demokratisch legitimiert. Klar, indirekt kann man den Untergang des Ostblocks verantwortlich machen. Vor allem die damit fehlende Motivation für uns, es dem «sozialistischen Gegner» zu zeigen, das «Schaut her, wir können das auch!» fiel weg. Der 11. September hat IMO keine Schuld und war höchstens eine Art willkommener Katalysator für diesen Prozess. Die grundlegende Laufrichtung stand schon vorher fest.

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Eine Pendlerpauschale ist nur unnötiges Futter für die deutsche Bürokratiebestie. Erst recht eine überkomplizierte, oft unfaire Lösung ab x Kilometern (wie bestehend) gehört abgeschafft.

Wer ausserhalb der Stadt wohnt, hat viele Vorteile. Der tägliche Weg zur Arbeit ist ein zeitlicher und finanzieller Nachteil. Und so sollte es auch bleiben, denn es macht ökologisch nunmal wenig Sinn, dass ein 80 Kilo schwerer Mensch jeden Tag 100 Kilometer im 1.5 Tonnen schweren Riesenjojo durchs Land rollt. Sowas darf der Staat nicht unterstützen. Allerdings sollte er die Industrie dazu ermutigen, aus den 1.5 Tonnen wieder 0.750 Tonnen zu machen (KFZ-Steuern...?) und den ÖPNV mehr unterstützen, damit der die *wesentlich* günstigere und erträgliche Alternative zum Auto ist. Ausserdem könnte man auch mal darauf achten, dass Ausschreibungen für bestimmte Dinge nicht deutschlandweit erfolgen dürfen: Es macht beispielsweise doch wenig Sinn, wenn eine Baufirma, die in Brandenburg ansässig ist, den Zuschlag für ein Bauvorhaben in Rheinland-Pfalz erhält. Deren Bauarbeiter müssen dann quer durch Deutschland pendeln (wenn auch nur zum WE), nur weil ihr Arbeitgeber vielleicht ein paar Tausend Euro günstiger als die Konkurrenz in Rheinland-Pfalz war. Da sind wir dann wieder beim Eisverkäufer-Problem. Nicht immer sind wirtschaftlich rationale Entscheidungen auch tatsächlich gut für uns alle.

Quote from Zeitgeist

Zu Lateinamerika noch ganz kurz etwas: Ich glaube, das Beispiel ist etwas unglücklich, wenn man damit zeigen möchte, dass nach extremen neoliberalistischen Unwettern der Sozialismus erstarkt. Man muss beachten, dass...

Ich wollte ja auch garnichts zeigen. Das es zu einfach wäre, die südamerikanische Entwicklung auf Europa zu übertragen habe ich doch gesagt. Ich habe lediglich die Unterschiede nicht sonderlich hervorgehoben. Aber das hast du ja nun getan.

Quote

Aber hier ist das heute anders. Es gab kein direktes Ereigniss, wodurch dieser langsam-schleichende Rechtsdrift im letzten Jahrzehnt in .de erklärbar wäre und unsere Politiker sind demokratisch legitimiert. Klar, indirekt kann man den Untergang des Ostblocks verantwortlich machen.

Ich denke, die Entwicklung ist aus den USA herüber geschwappt.
Neue Technologien (Container, Telekommunikation,...), billige Energie, neue Wirtschaftstheorien (heute Neoliberalismus geschimpft), lockerer werdende Regulierungen (und in dessen Folge einen wachsender innovativer sowie dynamischer, weil nicht gewerkschaftlich organisierter, Arbeitsmarkt) beendeten das statische Wirtschaftsbild der 50er und 60er-Jahre, welches aus den Erfahrungen der Wirtschaftskrise 1929 sowie den Weltkriegen resutierte (und auf den Wirtschaftstheorien von J. M. Keynes fußte.) So wurde die Entwicklung hin zur heutigen globalisierten Wirtschaftsordnung losgetreten, welche in den 80ern mit Reagonomics und Thatcherismus dann richtig Fahrt aufnahm. Der härtere Wettbewerb lies die Übergriffe von Seiten der Wirtschaft auf die Politik stark zunehmen (Lobbyismus) - was zu noch mehr Deregulierung und einzelnen Firmen bzw. Branchen gefälligen Gesetzen führte. Und irgendwann dehnte sich der Einfluss des ganzen Systems auf immer mehr Länder (des Westblocks) aus. (Sei es gewollt - wie in Europa oder China - oder erzwungen - wie in zahlreichen dritte-Welt-Ländern.)
Der Zusammenbruch des Ostblocks schien die Überlegenheit des (neuen) westlichen Models nur noch zu bestätigen - während er gleichzeitig ermöglichte die Prinzipien auf neue Länder und Märkte anzuwenden. Welche jedoch überhaupt keine Erfahrungen mit derart kapitalistisch-neoliberalen Praktiken hatten. (Eine Folge davon ist z.B. Ausschaltung, Ausverkauf und Plünderung der ostdeutschen Industrie. Oder auch der Aufstieg der russischen Oligarchen.)
Darüber hinaus diskreditierte der Zusammenbruch des Ostblocks ohnehin sämtliche linke Ideen. Ich denke entsprechende Darstellungen in den Medien trugen - und tragen - mit einer Mystifizierung und Dämonisierung des Ostblocks und seiner Prinzipien ihren Teil zu diesem Bild bei. (Es erstaunt mich immer wieder der Glaube, dass es propagandistische und einseitige Mediendarstellungen nur im Osten gegeben hätte. Übrigens haben heutzutage in dieser Vorstellung arabische Medien wie al Jazeera den Platz der alten Ostblock-Medien eingenommen... Propaganda! Propaganda!)

Ich denke das die als Rechtsdrift wahrgenommene Entwicklung in Deutschland in erster Linie Folge der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Bzw. der damit einhergehenden Paradigmenwechsel in der Politik. Deregulierung, Privatisierung, Sozialabbau und in Folge dessen zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Härte.
Was bedeutet, dass dieser Rechtsdrift nicht aus einer Zunahme auf der rechten Seite resultiert, sondern "nur" aus einer Abnahme auf der linken Seite.
Vielleicht ballen (und balgen) sich deswegen heutzutage alle Eisverkäufer in der Mitte des Strandes.

Und hier komme ich wieder auf meine oben gestellte Überlegung zurück. Wie wird die gegenwärtige Profillosigkeit in Politik und Gesellschaft beendet werden. Wohin schlägt das Pendel aus?
"Wohin wird sich die Gesellschaft in Zukunft bewegen? Werden dann die nationalistischen Rechtspopulisten die Oberhand gewinnen? (Zunahme am rechten Rand) Oder wird es eher in eine linke Richtung gehen? (Zunahme am linken Rand)"

Ich sehe da noch keine eindeutigen Tendenzen. Noch halte ich alles für möglich.
(Um genau zu sein rechne ich ohnehin mit einem Weg, welcher sich von bisherigen 0815-Mustern unterscheidet und daher noch nicht wirklich vorhergesagt werden kann. Alles andere würde meinen Glauben daran, das die Menschheit aus ihren Fehlern lernt, zutiefst erschüttern.
Ja: Ich gaube daran, dass wir aus unseren Fehlern lernen... Punkt.)