(Ex-)Vermieter verzögert Rückzahlung der Mietkaution. Was tun?

  • Argh, eigentlich wollte ich den WT als Rechtshilfeforum umgehen, aber Google spuckt mir widersprüchliche Aussagen aus oder keine, die auf meine Situation zu passen scheinen.


    Ich wollte mich erkundigen, wo bei mir, als Mieter, die Rechte liegen, wenn es um die Rückforderung der Mietkaution geht.
    Als nächsten Schritt würde ich mich beim DMB melden, allerdings wollte ich mir die 2€/Minute für die Beratung sparen (Gehts denen eigentlich noch gut? :spec:).


    Ich bin letzten April aus meiner Wohnung ausgezogen (Ende April war die Abnahme der Wohnung und Schlüsselübergabe), habe seit dem nichts mehr von meiner Vermieterin gehört.
    Nach etlichen Versuchen am Telefon bin ich dann beim Ehemann rausgekommen, der mich vertröstet hatte "Ja, es dauert noch etwas" bzw. "Man warte noch auf eine Endabrechnung".
    Das aber ist auch schon über einen Monat her.
    Inzwischen ist Mitte Oktober und ich habe immer noch weder eine Abrechnung bezüglich der ersten Monate (September 2012 - Dezember 2012) noch die Abrechnung für Januar 2013 - April 2013, noch die 800€ Kaution erhalten, die ich bei Mietbeginn hinterlassen habe.
    Da ich die Wohnung relativ wenig beheizt habe und auch sonst viele Wochen abwesend war, gehe ich stark von einem Ausgleich bzw. einer Rückzahlung aus, zumal Strom + Internet extern von mir übernommen wurden. Allerdings habe ich jetzt erfahren, dass meine Vermieterin mir "eine Nachzahlungsanfrage" schicken möchte, sobald sie die Endabrechnung ausgestellt hat. Das allein, als einziges Wort von ihr, erscheint mir schon enorm dubios.
    Sonst kein Wort wie lange es dauert, etc.
    Das Geld könnte ich momentan sehr gut gebrauchen. So wie ich es verstanden habe, kann ich ja Anspruch darauf erheben, oder?


    Fragen:


    Ab wann kann ich mir das Geld "einklagen" bzw. bis wann kann meine Vermieterin mir die Rückzahlung noch rauszögern und muss die Rückzahlung erst nach der Endabrechnung erfolgen, oder kann ich das Geld auch vorher verlangen und dann bei einer erwarteten Nachzahlung den Betrag zurück überweißen? Wie sieht das ganze rechtlich aus?


    Wäre cool wenn sich jemand in der Richtung auskennen würde.

  • Es gibt keine gesetzliche Frist für die Rückzahlung der Mietkaution.


    Alle Gerichte sind sich darin einig, dass dem Vermieter eine Überlegungsfrist zusteht. Diese ist dafür gedacht, dass er noch ausstehende Zahlungen mit dem Geld der Kaution begleichen kann.


    Während der Überlegungsfrist kann der Vermieter nicht in Verzug geraten. Vorher kann ihm auch keine Frist gesetzt werden. Nach manchen Gerichtsurteilen bleiben dem Vermieter zwei Monate oder auch sechs Monate Zeit.
    Falls noch Posten offen sind, zum Beispiel Reparaturen oder die letzte Nebenkostenabrechnung, so muss der Vermieter ebenso noch nicht zahlen.


    Mein Rat: Ein Schreiben Aufsetzen an den Vermieter und eine Frist setzen für die Rückerstattung der Kaution (z.B. 30.11.2013). Erst wenn diese Frist verstrichen ist, ist der Vermieter in Verzug.


    Quote

    Ansprüche des Vermieters regeln Fristen


    Zur zulässigen Höchstdauer des Zurückbehaltungsrechts des Vermieters hat sich der BGH nur indirekt geäußert; eine gesetzliche Regelung existiert nicht. Nach Ansicht des BGH sind für die Beurteilung die Gesamtumstände des Einzelfalls maßgebend. In dem Fall einer ausstehenden Betriebskostenabrechnung kann die Kaution also bis zum Ablauf der maßgeblichen Abrechnungsfrist zurückbehalten werden. Dabei ist der Vermieter zu keiner Teilabrechnung verpflichtet. Gerechtfertigt ist diese Regelung deshalb, weil der Vermieter beim Auszug des Mieters nicht über alle erforderlichen Daten der Versorgungsunternehmen verfügt. So kann es durchaus vorkommen, dass der Mieter – abhängig vom Zeitpunkt seines Auszuges - seine (volle) Kaution erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode erhält, also nach bis zu 12 Monaten.

    der alfredo



    Artikel 22a der Berliner Landesverfassung:
    "Wer aus einer Sektlaune heraus oder wegen einer verlorenen Wette das Brandenburger Tor in die Luft sprengt, geht dann straffrei aus, wenn er die Sehenswürdigkeit originalgetreu wieder aufbaut sowie der Stadt den durch die entgangene Nutzung entstandenen Schaden ersetzt."

  • Die Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr muss dir spätestens am 12 Monate nach Ende des Abrechnungsjahres gestellt worden sein.
    Wenn das Abrechnungsjahr dem Kalenderjahr entspricht, bekommst du im schlimmsten Fall deine Nebenkostenabrechnung für 2012 am 31.12.2013 und die Nebenkostenabrechnung für 2013 am 31.12.2014.


    Laut Mieterverein zu Hamburg sollte dein Vermieter dir zumindest die Kautionsabrechnung innerhalb von 6 Monaten nach Mietende stellen. Inwieweit das einklagbar ist kann ich dir allerdings nicht sagen. Ansonsten darf der Vermieter auch einen Teil der Kaution für die noch folgenden Nebenkostenabrechnungen solange einbehalten, bis die letzte Nebenkostenabrechnung gestellt wurde.


    Wenn dir die Beratunskosten beim DMB zu hoch sind wäre auch zu überlegen, ob du nicht deinem örtlichen Mieterverein beitrittst. Du wirst ab Beitritt sofort kostenlos beraten und wärst auch für zukünftige Probleme auf der "sicheren" Seite - wobei es für die Prozesskostenversicherung bei manchen Vereinen eine "Wartezeit" von 3 Monaten gibt (wenn ich bedenke wie viel Zeit ich schon in der Beratung zugebracht habe hat sich das bei mir definitiv gelohnt).

  • kannst du dich bei deinem DMB nicht als Mitglied registrieren? Da ist doch die Beratung dann auch kostenlos. Ich glaub, ich zahl 70 € im Jahr

  • Hi


    Im zweifel einfach mal in der Verbraucherzentrale in deiner Nähe einen Termin für die Mietrechtsberatung machen.
    Kostet in NRW 15min / 20€ in anderen Bundesländern ka.


    LG Katze

    ING Wilde Mieze
    Übergaben bitte per PN ausmachen da ich Schicht arbeite und manchmal nur an ungünstigen Zeiten kann :(

  • Ich hab bei meiner vorletzten Wohnung 3 Jahre gewartet, bis ich die Kaution wiederbekommen habe. Dann sind nämlich jegliche Ansprüche von seiten des Vermieters verfallen... Was lange währt wird endlich gut... ;)